SPD-Chef Gabriel soll angeblich Vizekanzler werden
Berlin · Die Postenverteilung in einer künftigen großen Koalition steht einem Bericht zufolge bereits weitgehend fest. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hätten sich auf Eckpunkte verständigt, berichtete der „Spiegel“.
Gabriel soll demnach Vizekanzler werden. Die SPD dementierte den Bericht.
Inhaltlich kamen sich die beiden Parteien näher. Den Lohnrückstand von Frauen zu Männern wollen Union und SPD verkleinern. Firmen, die der Mitbestimmung unterliegen, und der öffentliche Dienst sollen intern anonymisierte Entgeltberichte erstellen. Mit Beteiligung der Betriebsräte sollen Verfahren vereinbart werden, um Entgeltdiskriminierung zu beseitigen. Beim Staatsbürgerschaftsrecht lehnt die CDU zwar die von der SPD geforderte generelle doppelte Staatsbürgerschaft weiter ab. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte aber: "Wer sich mit 23 für die türkische und gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hat, der soll sein Leben lang in der Lage sein können, zur deutschen Staatsbürgerschaft zurückzukehren." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD indes dafür kritisiert, dass sie vor einer Koalitionszusage an die Union erst ihre Mitglieder darüber entscheiden lassen will. Er sprach von einer "Inszenierung". Die Entscheidung zum gemeinsamen Regieren könne die SPD-Führung alleine treffen.