SPD: Bund soll für Flüchtlinge zahlen
Berlin · Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für die Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktions-chef Thomas Oppermann eine neue Regelung zur Entlastung von Ländern und Kommunen.Der Bund helfe den Kommunen bereits kurzfristig mit einer Milliarde Euro für dieses und nächstes Jahr, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Langfristig sei dafür jedoch eine andere Lösung notwendig, die im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vereinbart werden solle.
"Die Kommunen müssen zwar auch in Zukunft die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, aber finanzieren muss das der Bund", sagte Oppermann. Schließlich habe allenfalls der Bund Einfluss auf die Ursachen von Flüchtlingswellen , die Kommunen könnten die Folgen ungelöster internationaler Konflikte nicht bewältigen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßte Oppermanns Äußerungen. "Es ist gut, dass im Bund offenbar umgedacht wird", sagte Ramelow. Thüringen stehe zwar zu seinen Verpflichtungen bei der Unterbringung der Asylbewerber. "Aber wir müssen Wege für einen solidarischen Lastenausgleich finden." Und: "Ich erwarte, dass der Bund jetzt schnell das Gespräch mit den Ländern sucht und deren Bedarfe ermittelt." Bisher tragen Länder und Kommunen die Unterbringungskosten. Anfang Januar hatte Vizekanzler Gabriel eine Übernahme durch den Bund gefordert.
