SPD bremst Milliardenhilfe für Griechen ab

Berlin/Brüssel. Die Entscheidung über das neue Rettungspaket für Griechenland könnte in Deutschland zur Zitterpartie werden. In der SPD-Fraktion formiert sich Widerstand gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, bereits in dieser Woche endgültig grünes Licht für die Ausweitung der Milliardenhilfen zu geben

Berlin/Brüssel. Die Entscheidung über das neue Rettungspaket für Griechenland könnte in Deutschland zur Zitterpartie werden. In der SPD-Fraktion formiert sich Widerstand gegen den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, bereits in dieser Woche endgültig grünes Licht für die Ausweitung der Milliardenhilfen zu geben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im SZ-Interview, so schnell könnten "keine abschließenden Entscheidungen fallen".Der Bundesregierung, die eine Abstimmung bereits für morgen angesetzt hat, fehle "der notwendige Respekt" vor dem Bundestag. "Wir sind kein Abnickparlament", so Steinmeier. Über einen Teil des Hilfspakets könne erst Mitte Dezember entschieden werden. Er schloss ein Nein seiner Fraktion nicht aus, falls Union und FDP die Abstimmung im Eilverfahren durchsetzen wollten. Auch die Grünen verlangen ausreichend Beratungszeit. Eine Debatte ohne ordentliche Grundlage sei "unseriös", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die Union bot zunächst lediglich eine Verschiebung auf den Freitag dieser Woche an.

In der Nacht hatten die Finanzminister der Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die Freigabe von rund 44 Milliarden Euro an Hilfskrediten beschlossen. Gut 34 Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr fließen. Zudem vereinbarten sie unter anderem ein Schulden-Rückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Laufzeiten der Darlehen, um Griechenlands Schuldenlast langfristig zu drücken. Die Regierung in Athen nahm die Beschlüsse mit Erleichterung zur Kenntnis. Auch die Finanzmärkte reagierten positiv, der Euro-Kurs sprang zeitweise über 1,30 US-Dollar.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor, ein Schuldenschnitt sei nicht vereinbart worden. Zudem betonte er, die vereinbarten Maßnahmen kosteten die deutschen Steuerzahler nichts. Für den Bundeshaushalt 2013 bedeuteten die geplanten Maßnahmen allerdings Mindereinnahmen von insgesamt rund 730 Millionen Euro, so Schäuble. , Interview, Seite A 4: Meinung red/dpa/dapd

Foto: dapd

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