SPD bläst in BND-Affäre zum Angriff auf Merkel
Berlin · Die BND-Affäre droht zum Koalitionskrach zu werden. Die SPD sieht ihre Chance zum Angriff auf Angela Merkel gekommen und verlangt Aufklärung. Dabei hält sich die Kanzlerin selbst bislang zurück.
Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat die öffentliche Debatte über die BND-Affäre ungewöhnlich scharf kritisiert. Die "fortlaufenden Unterstellungen", die Mitarbeiter der Dienste würden gegen geltendes Recht verstoßen, seien "unerträglich" und "ehrabschneidend", sagte er gestern. Zudem nahm er Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) in Schutz. Die Berichterstattung über ihn sei "zutiefst unanständig". CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte indessen die Bedeutung der Geheimdienste gerade auch für die Terrorabwehr . "Wir brauchen Nachrichtendienste, und wir brauchen auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten befreundeter Nationen."
Meinung:
DeplatzierterKorpsgeist
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff
Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile. Schnelle Vorverurteilungen sind völlig deplatziert, ehe nicht alles im Bundestag auf den Tisch gekommen ist. Völlig deplatziert ist aber auch der Korpsgeist, mit dem sich die Spitzen aller deutschen Dienste inklusive des Innenministers hinter den BND stellen. Ja, die Sicherheitsdienste leisten gute Arbeit in der Terrorabwehr . Bisher ist in Deutschland kein großer Anschlag gelungen. In der BND-Affäre geht es aber um den Verdacht der Wirtschaftsspionage der NSA mithilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Dieser Verdacht muss ausgeräumt oder ein plausibles Motiv für die Handlungen und Unterlassungen vorgelegt werden. Nicht mehr und nicht weniger.
