SPD-Basisvotum gegen Speichern von Vorratsdaten gescheitert
Berlin. Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende des vergangenen Jahres ist praktisch gescheitert. Nach den Angaben der Initiatoren, haben sich bislang lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bei Telefon und Internetverbindungen ausgesprochen
Berlin. Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende des vergangenen Jahres ist praktisch gescheitert. Nach den Angaben der Initiatoren, haben sich bislang lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bei Telefon und Internetverbindungen ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens der Basis wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der Partei nötig gewesen. Das sind rund 48 500 Stimmen. Die wollten sie im Web auf der Seite Sozis-gegen-vds.de gewinnen. Die Befragung wurde am 24. Juli dieses Jahres gestartet und geht am heutigen Mittwoch zu Ende.Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung trotzdem zufrieden. Er sagte: "Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält". Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt.
Die Sozialdemokraten hatten sich im vergangenen Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Teile der Basis waren damit nicht einverstanden und wollten den Beschluss schließlich in ein Nein umkehren.
Mit der jüngsten Parteireform hatte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern wollen. Das Begehren zur Vorratsdatenspeicherung war der erste Versuch. vet
