SPD-Basis macht Front gegen Vorratsdaten
Berlin · In der SPD formiert sich breiter Widerstand gegen die gerade beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung . Rund 100 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument für den Anti-Terror-Kampf abgelehnt wird.
Um den Streit zu entschärfen, hält es SPD-Vize Ralf Stegner grundsätzlich für möglich, das Gesetz zeitlich zu befristen. "Das ist ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könnte", sagte er gestern. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Variante in Teilen durchgespielt.
Die Parteiführung ist davon nicht angetan. Es mache keinen Sinn, das mit der Union verabredete Maßnahmenpaket noch einmal aufzuschnüren, hieß es.
