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Spannung vor Hartz-IV-Entscheidung im Bundesrat

Spannung vor Hartz-IV-Entscheidung im Bundesrat

Berlin. Auch in diesem Jahr verspricht die letzte Sitzung des Bundesrates spannend zu werden. Neben dem vom Scheitern bedrohten Hartz-IV-Paket stehen heute auch andere große Regierungsvorhaben wie die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle an

Berlin. Auch in diesem Jahr verspricht die letzte Sitzung des Bundesrates spannend zu werden. Neben dem vom Scheitern bedrohten Hartz-IV-Paket stehen heute auch andere große Regierungsvorhaben wie die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerkriminelle an.Die Länderkammer entscheidet, ob die bis zuletzt umstrittene Hartz-IV-Reform mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder doch noch überraschend durchkommt. Zu rechnen ist damit aber nicht, da Schwarz-Gelb im Bundesrat eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Damit käme das Hartz-IV-Paket erst mit Verspätung im kommenden Jahr.

Zuvor muss es aber noch eine Einigung geben, was dann Sache des Vermittlungsausschusses ist. Das Gremium aus jeweils acht Vertretern des Bundestages und der Länder soll spätestens am Montag zusammenkommen, um die Suche nach einem Kompromiss aufnehmen. dpa