Spannende Wahl für UN-Menschenrechtsrat
New York. Zum Jahresende scheiden aus einer Institution der Vereinten Nationen Mitglieder aus, die man gar nicht erst in ihr vermuten würde. China, Russland, Kuba, Saudi-Arabien und andere sind ausgerechnet im UN-Menschenrechtsrat, der eigentlich bei den 193 UN-Staaten auf die Einhaltung der Grundrechte achten soll
New York. Zum Jahresende scheiden aus einer Institution der Vereinten Nationen Mitglieder aus, die man gar nicht erst in ihr vermuten würde. China, Russland, Kuba, Saudi-Arabien und andere sind ausgerechnet im UN-Menschenrechtsrat, der eigentlich bei den 193 UN-Staaten auf die Einhaltung der Grundrechte achten soll. Bei der Wahl neuer Mitglieder wird es heute spannend und vielleicht auch kontrovers: Um die drei Sitze für die westliche Welt konkurrieren gleich fünf Staaten - darunter die USA und Deutschland.Der erst 2006 gegründete Rat hat 47 Mitglieder, die nach dem Proporzsystem der UN aus den unterschiedlichen Weltregionen kommen. Für die drei freiwerdenden Sitze der westlichen Gruppe bewerben sich Schweden, Irland, Griechenland, Deutschland und die USA. Letztere sind noch Mitglied und wollen gleich eine zweite dreijährige Amtszeit anschließen.
Die Kandidaten sind aus Sicht von Menschenrechtlern (nahezu) unumstritten: Schweden ist ein UN-Musterschüler mit langer Menschenrechtstradition, Irland ist ein kleines, kooperatives Land ohne echte Feinde. Das verschuldete Griechenland gilt als der schwächste Kandidat. Dazwischen liegen die USA und Deutschland.
"Die Amerikaner kämpfen mit harten Bandagen", sagt ein westlicher Diplomat. So soll Washington empfohlen haben, das politisch und wirtschaftlich schwache Griechenland möge doch verzichten - was in Athen für Zorn sorgte. Auch hinter den Kulissen versuchen die Amerikaner ihren Einfluss zu nutzen. "Die Amerikaner treten zum ersten Mal in einem strittigen Kandidatenfeld für den Menschenrechtsrat an", sagt ein Diplomat. Dass sie siegen, ist längst noch nicht sicher.
Deutschland hat in den vergangenen Monaten kräftig Wahlkampf gemacht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war gerade noch einmal für einen Blitzbesuch in New York, um ein paar Stimmen zu sammeln. Und UN-Botschafter Peter Wittig hat in den vergangenen Wochen bei nahezu all seinen 192 Kollegen für Deutschlands Kandidatur geworben.
Letztlich wird jeder der 193 UN-Mitgliedstaaten für die drei westlichen Sitze drei Stimmen abgeben können - die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen sind dann drin. Bei den anderen Ländergruppen wird es dagegen keine wirkliche Wahl geben, weil sich alle schon vorher geeinigt haben. Amnesty International passt das gar nicht: "Einige Kandidaten begehen schwere Menschenrechtsverletzungen", beklagt José Luis Dias von Amnesty International. dpa
