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Spahn muss mit Immunitätsausweis warten - Ethikrat rät davon ab

Ethikrat rät davon ab : Spahns Immunitätsausweis muss noch warten

Soll man bescheinigt bekommen können, dass man gegen Corona immun ist? Für Ethikberater kommt das aktuell nicht infrage.

Sollen alle, die Corona schon durchgestanden haben, von den geltenden Einschränkungen befreit sein? Die Einführung eines „Immunitätsausweises“ stand Ende April bereits in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, doch war der Widerstand in der Öffentlichkeit dagegen so groß, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lieber erst einmal den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme bat. Dessen Antwort kam gestern und hilft dem Minister nicht viel weiter.

„Der aktuelle naturwissenschaftlich-medizinische Sachstand spricht nach Auffassung aller Ratsmitglieder dagegen“, lautet der scheinbar klare Beschluss des Gremiums, das aus 24 renommierten Professoren besteht. Jetzt nicht, bedeutet das Votum und wird damit begründet, dass die Tests noch sehr unzuverlässig seien – bis hin zur „Scharlatanerie“ sei da manches auf dem Markt, so die Vorsitzende Alena Buyx, Medizinethikerin aus Münster. Auch wisse man noch zu wenig über Dauer und Stärke einer Immunität.

Auf die Frage aber, wie man verfahren soll, wenn die wissenschaftlichen Voraussetzungen besser werden, fand das Gremium keine gemeinsame Antwort. Im Gegenteil, der Ethikrat spaltete sich komplett in der Mitte. Die Begründungen beider Positionen sind als Beispiel für die sachliche und differenzierte Diskussion einer komplexen Frage höchst nachlesenswert (www.ethikrat.org).

Zwölf Mitglieder befürworten die Einführung von Immunitätsausweisen, wenn die Tests sicherer sind. Allerdings nicht, wie ihr Vertreter Carl-Friedrich Gethmann, Philosophieprofessor aus Duisburg, sagte, damit die Ausweisbesitzer dann „Halligalli“ machen können, während alle anderen sich weiter an die Regeln halten müssen. Der Infektionsschutz, etwa die Pflicht zum Maske tragen, müsse weiter für alle gelten. Menschen mit Immunitätsausweis sollten jedoch schrittweise mehr Rechte bekommen, etwa, Angehörige in Altenheimen zu besuchen. Selbst bei steigenden Infektionszahlen könnten sie weiter voll arbeiten, so in Schulen und Kitas oder in Berufen, die eine besondere physische Nähe erfordern.

Alternativen müssten gleichberechtigt bleiben, darunter Tests auf eine aktuelle Infektion oder Schutzkleidung, um keine Diskriminierung Nicht-Infizierter zuzulassen. Das Risiko, dass ein solcher Ausweis missbraucht wird, zum Beispiel durch Leute, die sich absichtlich selbst anstecken, sehen die Befürworter, wägen es aber gegen andere Werte ab, etwa die Wiederherstellung von Freiheitsrechten oder die Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Gethmann: „Null Risiko gibt es nicht.“

Die andere Gruppe, ebenfalls zwölf Wissenschaftler, hält den praktischen Nutzen eines Immunitätsausweises für gering. Es gebe bisher nur wenig Infizierte, demzufolge werde es Wirtschaft und Gesellschaft kaum helfen, wenn es für sie Ausnahmeregelungen gebe. Groß sei dagegen die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft, sagte Judith Simon, Ethikprofessorin aus Hamburg, als Vertreterin dieser Meinung. Die bisherige, recht erfolgreiche Strategie der Pandemiebekämpfung würde konterkariert. Es sei nicht verantwortbar, Ressourcen in eine solche Bescheinigung zu stecken.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: v. Jutrczenka/dpa Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Womöglich bleibt die ganze Debatte eine theoretische, denn inzwischen winkt am Horizont ein Impfstoff. Dann will der Ethikrat neu beraten, denn das wäre eine andere Lage. Dann wird die Impfbescheinigung praktisch zum Immunitätsausweis und die Frage wird sein, zu was sie berechtigen soll – und zu welchen neuen Diskriminierungen sie führt. Ohnehin beschäftigt sich das Gremium bereits mit dem Problem, wie die Verteilung des zunächst wahrscheinlich knappen Impfstoffes geregelt werden kann, wer ihn also zuerst bekommt. Allerdings, so Ratsmitglied Gethmann, „setzt die ethische Urteilsbildung den politischen Prozess nicht außer Kraft“. Spahn, das Kabinett und das Parlament müssen am Ende entscheiden.