Sozialgericht entschärft eigene Rechtsprechung

Sozialgericht entschärft eigene RechtsprechungKassel. Das Bundessozialgericht hat seine eigene Rechtsprechung gegenüber geduldeten Ausländern entschärft

Sozialgericht entschärft eigene RechtsprechungKassel. Das Bundessozialgericht hat seine eigene Rechtsprechung gegenüber geduldeten Ausländern entschärft. Die Bundesrichter fassten mit einem Urteil von gestern den Begriff der "rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung" enger und ermöglichen so zahlreichen Ausländern eine höhere Sozialhilfe. So sollten künftig Gelder nicht mehr nur deshalb gekürzt werden, weil geduldete Ausländer nicht ausreisen. Auch dann könne ihnen noch der Höchstsatz zustehen (Az.: B 8/9b AY 1/07 R). dpaViele SPD-Wähler wollen Nahles als KandidatinBerlin. Jeder dritte SPD-Wähler kann sich die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin der Sozialdemokraten vorstellen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Cicero". Demnach halten 31 Prozent die Parteilinke als Kandidatin für denkbar. ddpAl Gore unterstützt Obama im WahlkampfWashington. Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat öffentlich seine Unterstützung für Barack Obama im amerikanischen Präsidentenwahlkampf erklärt. Bei einer Veranstaltung lobte Gore Obama als Mann, der die Probleme der USA lösen könne. dpa

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