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Solms: Nach dem zweiten Paket ist Schluss

Solms: Nach dem zweiten Paket ist Schluss

Herr Solms, als der Bundestag vor zwei Jahren über das erste Hilfspaket abstimmte, haben Sie mit Enthaltung votiert. Was machen Sie jetzt?Solms: Nach den vielen Bedingungen, die die EU für die Freigabe der Hilfen an Griechenland gestellt hat und deren Einhaltung einer wirksamen Kontrolle unterliegen, werde ich dem Hilfspaket zustimmen

Herr Solms, als der Bundestag vor zwei Jahren über das erste Hilfspaket abstimmte, haben Sie mit Enthaltung votiert. Was machen Sie jetzt?Solms: Nach den vielen Bedingungen, die die EU für die Freigabe der Hilfen an Griechenland gestellt hat und deren Einhaltung einer wirksamen Kontrolle unterliegen, werde ich dem Hilfspaket zustimmen. Die jeweiligen Auszahlungen sind an strikte Auflagen geknüpft. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Nun beklagen auch Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, dass es keine verlässlichen Aussagen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands gebe. Kann man dem Hilfspaket da wirklich ruhigen Gewissens zustimmen?

Solms: Ich gehe davon aus, dass das Hilfspaket eine eigene Mehrheit der Koalition erhält. Aber die Bedenken vieler Parlamentarier sind nicht unberechtigt. Umso mehr muss die Bundesregierung Druck machen, dass die Strukturreformen in Griechenland endlich in Gang kommen. Nur so kann Athen dem Eindruck entgegen wirken, dass das Land ein Fass ohne Boden ist.

Die Skepsis reicht aber bis in die Bundesregierung hinein. Innenminister Hans-Peter Friedrich beispielsweise hat den Griechen einen Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt.

Solms: Mit diesem Vorschlag kommt Friedrich reichlich spät. Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen. Jetzt sind wir mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen.

Schon vor der Abstimmung über das zweite Hilfspaket wurde bereits über ein drittes spekuliert. Irritiert Sie das?

Solms: Ich habe mich über die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr gewundert. Denn das bedeutet, dass er kein ausreichendes Zutrauen zu dem hat, was er selbst mitverhandelt hat.

Wäre ein drittes Hilfspaket im Bundestag überhaupt durchsetzbar?

Solms: Ich halte die Diskussion darüber für ausgesprochen gefährlich, weil sie suggeriert, dass wir mit dem zweiten Hilfspaket nur Stückwerk leisten. Ich meine, dass es mit diesem zweiten Hilfsprogramm sein Bewenden haben muss. Eine weitere Unterstützung dürfte für die meisten Bundestagsabgeordneten schwer vorstellbar sein.

Griechenland steht heute ökonomisch schlechter da als vor den Sparauflagen der EU. Wäre da nicht endlich ein Investitionsprogramm für das wirtschaftlich angeschlagene Land geboten?

Solms: Nein. Es geht es darum, die Rahmenbedingungen für Investitionen drastisch zu verbessern, um damit automatisch einen Investitionsschub auszulösen. Nur so kann Griechenland für ausländische Investoren wieder attraktiv werden. Mit Sparen allein ist das Problem selbstverständlich nicht zu lösen. Aber auf das Sparen darf auch nicht verzichtet werden.Foto: Kneffel/dpa

Hintergrund

Vor der Abstimmung des Bundestages über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland hat sich eine Mehrheit der Deutschen in einer Umfrage dafür ausgesprochen, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen. In der von der "Bild am Sonntag" veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage sprachen sich 62 Prozent der Befragten für ein "Nein" des Bundestages aus. Nur 33 Prozent votierten für die neuen Hilfen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat als Ziel für die Euro-Abstimmung eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition ausgegeben. "Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut", sagte er. afp/dpa