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„Soli-Zuschlag künftig nach Bedürftigkeit verteilen“

„Soli-Zuschlag künftig nach Bedürftigkeit verteilen“

Der Solidaritätszuschlag sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in eine Abgabe für strukturschwache Regionen umgewandelt werden. Mit Fahimi sprach unser Berliner SZ-Korrespondent Stefan Vetter.

Gegenwärtig wird über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert. Hat die SPD dazu ein Konzept?

Fahimi: Wir erleben in einigen Regionen gerade einen dramatischen Strukturwandel, beispielsweise im Ruhrgebiet. Deshalb können wir auf den "Soli" nicht verzichten, sondern wir müssen ihn umwandeln. Künftig müssen wir das Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit verteilen. Deshalb möchte ich den "Soli" in einen Investitionshilfe- und Strukturfonds umwandeln. Davon würden strukturschwache Regionen im Osten wie im Westen profitieren.

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen könnte es erstmals zu einem Ministerpräsidenten der Linken kommen. Wird die SPD dafür zum Steigbügelhalter?

Fahimi: Selbstverständlich ist diese Frage nicht einfach zu beantworten für uns. Deshalb wird die SPD in Thüringen per Mitgliederentscheid abstimmen lassen, mit wem sie ein Bündnis eingehen soll. Viele, vor allem ältere SPD-Mitglieder, haben große Bedenken gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. Bei den Jüngeren hingegen gibt es viele, die finden, es sei an der Zeit, die Linke in die Pflicht zu nehmen. Ich bin gespannt, wie sich die Mitglieder entscheiden werden.

Das heißt, auch im Willy-Brandt-Haus sähe man einen Regierungschef namens Bodo Ramelow mit Wohlgefallen?

Fahimi: Ich sehe das leidenschaftslos. Diese Frage wird in Thüringen , nicht in Berlin entschieden.

Rückt Rot-Rot dadurch womöglich auch auf Bundesebene näher?

Fahimi: Für die Bundesebene hat Thüringen keinerlei Signalwirkung. Auf Bundesebene sind ganz andere Themen maßgebend und das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei ist viel schwieriger.

Das ganze Interview lesen Sie unter saarbrücker-zeitung.de/berliner-buero