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Soldaten empört über Ministerin von der Leyen

Soldaten empört über Ministerin von der Leyen

Die Affäre um mögliche Terror-Pläne eines Bundeswehroffiziers wirbelt Staub auf. Auch aus dem Saarland erntet Ministerin von der Leyen Kritik.

Der Fall des festgenommenen Bundeswehr-Soldaten Franco A. weitet sich zu einem handfesten Skandal aus. Wegen des Verdachts einer staatsgefährdenden Gewalttat zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Offizier an sich. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geriet wegen ihres Umgangs mit der Affäre um den mutmaßlichen Rechtsextremisten in die Kritik. Bundeswehrverband und Wehrbeauftragter reagierten empört auf ihre Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Von der Leyen hatte ihrer Truppe am Wochenende ein "Haltungsproblem" und eine offensichtliche "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" vorgeworfen.

Der saarländische Standortbeauftragte des Deutschen Bundeswehrverbandes, Gerhard Hartmann, sagte der SZ, von der Leyen habe damit "verallgemeinert und jedem Soldaten, der einen anständigen Dienst tut, auf die Füße getreten". Hartmann ergänzte: "So kann man mit Menschen, die die demokratischen Werte Deutschlands vertreten, nicht umgehen." Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, missbilligte von der Leyens Kritik. Die Truppe habe "jede Menge" Probleme, sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk. "Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an."

Die Ministerin schaltete derweil in den Krisenmodus und blies gestern eine USA-Reise ab, um sich in die Aufklärung der Affäre zu vertiefen. Zudem zitierte sie die militärische Führung nach Berlin. Gestern betonte sie ihre "Gesamtverantwortung" für den Fall. Sie hätte vielleicht "früher tiefer graben müssen". Das bei der Bundeswehr geltende Prinzip der "inneren Führung" und Verantwortungsübernahme habe im Fall des Soldaten Franco A. "auf jeder Ebene" nicht funktioniert. Besonders schwerwiegend sei, dass die Vorgesetzten des Verdächtigen dessen rechtsextreme Äußerungen als "Ausrutscher" behandelt hätten, sagte von der Leyen. Die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte der Bundeswehr leiste aber "hervorragende Arbeit".

Franco A. hatte laut bisherigen Ermittlungen ein Doppelleben als falscher syrischer Flüchtling geführt. Am vergangenen Mittwoch war er verhaftet worden. Bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalt zeichnet sich inzwischen ein begrenztes rechtsextremes Unterstützer-Netzwerk um den inhaftierten Offizier ab.

Nach Informationen des Tagesspiegels standen auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf einer von ihm geführten kurzen Liste potenzieller Anschlagsopfer.

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