Söders Zehn-Punkte-Plan: Soli und Finanzausgleich drastisch kürzen
München · Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine einschneidende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. In einem Zehn-Punkte-Papier plädiert er dafür, den Solidaritätszuschlag zu halbieren und den Länderfinanzausgleich massiv zu kürzen.
Die Länder sollen von den Milliardenkosten für die Bundeshauptstadt Berlin entlastet werden. Diese soll stattdessen der Bund per Berlin-Sonderfinanzierung übernehmen. "Wir haben die Chance zu einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen", sagte Söder gestern. "Das ist eine epochale Frage." Der Plan sieht auch die Möglichkeit für die Länder vor, selber die Standards bei bundesgesetzlichen Leistungen wie Sozialausgaben zu setzen und damit die Ausgaben zu senken. Ebenso soll es eine Prämie für solide Finanzpolitik geben: Wenn die Länder überdurchschnittliches Wachstum der Steuereinnahmen verbuchen, sollen sie die Hälfte behalten können.
Die große Koalition hatte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll über die Neuregelung von Finanzausgleich und Soli reden, die Ende des Jahrzehnts auslaufen. Berlin ist mit über drei Milliarden Euro jährlich Hauptempfänger des Finanzausgleichs, Bayern allein zahlt derzeit mit über vier Milliarden Euro die Hälfte. > Siehe : Analyse
