Skepsis im Saarland über Milliarden-Hilfe für Länder
Saarbrücken · Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Ländern bei einer Neuordnung der gemeinsamen Finanzen einen dicken Scheck ausstellen. Doch Politiker im Saarland pochen darauf, dass weitere Hilfen nötig sind.
Im Ringen um die Reform der Finanzbeziehungen ist ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ), den Ländern mit einer Finanzspritze entgegenzukommen, im Saarland auf Vorbehalte gestoßen. Die Grünen kritisierten, das angebotene Geld reiche "bei Weitem nicht aus". Auch aus der Regierungskoalition im Saarland kam Skepsis.
Schäubles Entwurf sieht nach einem Bericht der ,,Süddeutschen Zeitung" vor, dass die Länder jährlich zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. Dafür soll deren Anteil an der Mehrwertsteuer erhöht werden. Auch soll der Bund weiter einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Profitieren würden dabei alle Länder, aber unterschiedlich. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten, das Saarland 226, also insgesamt rund 225 Millionen Euro.
Diese Summe helfe sicherlich, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Regierungspartei SPD im Landtag, Elke Eder-Hippler, der SZ. Sie könne die Finanzprobleme des Saarlandes insgesamt aber nicht lösen. "Bei einem Blick in den Haushalt kann jeder Erstklässler ausrechnen, dass das nicht reicht." Das Land zahle jährlich allein 500 Millionen Euro für Zinsen und Versorgungsbezüge. Eder-Hippler verwies zudem darauf, dass das Saarland derzeit 260 Millionen Euro Konsolidierungsbeihilfe vom Bund erhalte, die 2020 auslaufe. "Wenn die dafür entfallen würden, wäre das ein schlechter Tausch." Die SPD-Politikerin zeigte sich aber optimistisch, dass es so weit nicht kommt. Der Bund habe mehrfach signalisiert, dass das Saarland und Bremen weitere Hilfen bräuchten. Der Grünen-Fraktions-Vize Klaus Kessler forderte von der Landesregierung, auf ein Gesamtkonzept zur künftigen Finanzierung des Saarlandes zu drängen. Letztlich führe kein Weg an einem Altschuldentilgungsfonds vorbei.
Die Landesregierung selbst wollte sich derzeit nicht zu dem Vorschlag äußern. "Für uns als Haushaltsnotlageland ist es ein Gebot der Klugheit, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten", hieß es aus der Staatskanzlei. Bund und Länder bemühen sich intensiv um eine Neuregelung der Finanzbeziehungen. Eine Lösung soll bis zum 18. Juni stehen.
