Signal der Entspannung?

Kiew/Brüssel · Außenminister Steinmeier wertet es als „kleines Entspannungssignal“: Russland zieht Soldaten aus dem ukrainischen Grenzgebiet zurück. Die Nato will im Osten zwar Flagge zeigen, aber Drohgebärden vermeiden.

Nach massivem internationalen Druck hat Russland einen Teil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Gestern berichtete zunächst die Übergangsregierung in Kiew von einem Rückzug russischer Einheiten. "Die Anzahl der Soldaten verringert sich, eine genaue Zahl ist aber schwer zu nennen", sagte Alexander Rosmasnin vom Verteidigungsministerium. Er schloss aber nicht aus, dass es sich nur um eine Ablösung handele. Später bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass ein Bataillon - das sind mehrere hundert Soldaten - in die Kaserne zurückgekehrt sei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete dies als "kleines Entspannungssignal". Kremlchef Wladimir Putin betonte bei einem neuen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Kiew wirft Russland vor, als Drohpotenzial in der Krim-Krise zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet.

US-Außenminister John Kerry erklärte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris, jeder Fortschritt in der Ukraine müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry.

Einen Durchbruch brachte das Treffen in der Nacht zum Montag nicht. "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung", sagte Lawrow. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen." Die Nato will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebietes zwar verstärken, eine demonstrative Entsendung von Truppen in die Nato-Staaten Litauen, Lettland, Estland oder Polen ist jedoch nicht geplant. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen heute in Brüssel auch nichtmilitärische Unterstützung für die Ukraine beschließen.

Deutschland wird sich an einer Verstärkung der Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten beteiligen. Unterdessen hat der russische Regierungschef Dmitri Medwedew der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht gestellt.

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Am RandeFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit einem Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland für Wirbel gesorgt. Vor Schülern in Berlin warnte er vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen." dpa

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