Sieger und Verlierer – alles „piepegal“

Berlin · Wochenlang hat Horst Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise unter Druck gesetzt. Jetzt klatschen sie sich gegenseitig Beifall – und wollen die Zahl der Migranten nur noch „reduzieren“ statt „begrenzen“. Aber was sagt die SPD?

Vor wenigen Tagen flog bei diesem seltsamen Paar sozusagen das Geschirr noch durch die Küche. Nun stehen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf der Fraktionsebene des Reichstages nebeneinander, um ihr neuerdings gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskris e zu erklären. Harmonisch wirkt das alles aber noch nicht. Beide lächeln kaum, und als sie in den Fraktionssaal müssen, geht jeder wieder seines Weges. "Wo ist Horst S.?", ruft Fraktionschef Volker Kauder prompt.

Da hat Merkel schon längst vorne Platz genommen, während Seehofer noch ein wenig Hof hält. Nein, so schnell lässt sich das zerdepperte Porzellan nicht kitten. Und dass Seehofer nun schnurrt wie ein Kätzchen, glaubt sowieso keiner. Zumal er morgens noch Wert auf den Hinweis legt, er sei lediglich "im Moment" zufrieden.

Trotzdem: Der bayerische Ministerpräsident tourt an diesem Tag durch Berlin , um zumindest verbal ein wenig zu kuscheln - mit der Unionsfraktion und mit der Hauptstadtpresse, die er ausführlich über das am Sonntag ausgehandelte Unionspapier zur Flüchtlingspolitik informiert. Statt von Begrenzung der Zuwanderung, wie Seehofer und die CSU immer lautstark gefordert haben, ist jetzt davon die Rede, "die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren". Über die Wortwahl zu streiten, sei ihm kein weiteres Wochenende wert gewesen, grient Seehofer. Der Punkt ging also an Merkel, die in der Flüchtlingsfrage keine Begrenzungsrhetorik will.

Ihm sei sowieso "piepegal", wer den heftigen Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik gewonnen habe. Jetzt seien nur noch die 13 Maßnahmen wichtig, auf die man sich geeinigt habe und mit denen man den Ansturm reduzieren wolle. Beim Treffen im Kanzleramt habe Merkel sogar selbst die Blätter geholt, um alles aufzuschreiben. Nein, so Seehofer, das Verhältnis beider sei nach all den Attacken nicht beschädigt. Sieger, Verlierer, alles also nicht wichtig? Ausgerechnet für Seehofer? Das sollte man nicht glauben.

Nun ist die Unions-Harmonie das eine, das andere ist die Lage der großen Koalition. Bislang hat die SPD bei den von der Union geforderten Transitzonen blockiert. Selbst Seehofer sagt: "Das ist nicht die finale Lösung." Aber Transitzonen seien unverzichtbar und gehörten zu dem Bündel von Maßnahmen, mit denen die Politik den Eindruck des "Hinterherhechelns" in der Flüchtlingskrise beenden könne. Ihm komme es zudem nicht auf den Namen an - man könne die Transitzonen auch "nach einem namhaften SPD-Politiker" benennen, witzelt er. "Vielleicht Stegner-Haus", also nach dem Vize-Parteichef der SPD , Ralf Stegner , der gerne poltert. An diesem Streit wird die Koalition jedenfalls nicht zerbrechen, das ist inzwischen klar. Das betont kurz vor Merkels und Seehofers Auftritt auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann . "Ich bin sicher, dass wir ein Ergebnis finden", prophezeit er.

Hinter den Kulissen sucht dem Vernehmen nach eine hochrangige Koalitionsarbeitsgruppe mit Justizminister Heiko Maas (SPD ), Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU ) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) schon nach einer Lösung für das Treffen der Parteichefs morgen. Die Union müsse nur dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht in "Willkommenshaft genommen werden", so Oppermann. Altmaier betont: "Wir können diese Transitzonen so einrichten, dass sie effektiv arbeiten und dass sie trotzdem keine Haft darstellen." Und Seehofer sagt: "Das müssen drei erwachsene Menschen schaffen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort