Selbstbedienungin der Politik

StaatsfinanzenSelbstbedienungin der Politik Zum Kommentar "Solidarität bleibt auf der Strecke" von Guido Peters (SZ vom 11. Januar) Einige (kümmerliche) Sparbemühungen wurden vom Saarland zwar unternommen. Diese hat die gelb-grün-schwarze Jamaika-Koalition aber von Anfang an konterkariert

Staatsfinanzen

Selbstbedienung

in der Politik

Zum Kommentar "Solidarität bleibt auf der Strecke" von Guido Peters (SZ vom 11. Januar)

Einige (kümmerliche) Sparbemühungen wurden vom Saarland zwar unternommen. Diese hat die gelb-grün-schwarze Jamaika-Koalition aber von Anfang an konterkariert. Durch Einrichtung eines neuen Ministeriums, um die Wünsche der Koalitionspartner nach lukrativen Pöstchen zu befriedigen, durch willkürliche Erhöhung der Fraktionszuschüsse und manches mehr. Das Übel der ständig anwachsenden Verschuldung liegt allerdings viel weiter zurück. Es begann bereits in der Ära Oskar Lafontaine. Dem Saarland wurden Milliardenbeträge zur Schuldentilgung überwiesen. Ich frage mich ernsthaft, ob die Zuweisungen dafür ungeschmälert genutzt wurden. Regierung und Parlament sind längst zu Selbstbedienungsläden geworden. Büßen müssen dafür beispielsweise die Beamten und deren Hinterbliebene. Bruno Fett, Merzig

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