Seehofer will abgelehnte Asylbewerber von EU-Außengrenzen abschieben

Migration : Seehofer dringt auf neue Asylprüfung – und Kampf gegen Hetze

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen. „Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist“, sagte er am Dienstag in München beim G6-Innenministertreffen.

Im Dublin-System ist in der Regel jener Staat zuständig für das Asylverfahren, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäischen Boden betreten hat. Nur Asylbewerber mit Aussicht auf Schutz in Europa sollten dann nach Seehofers Vorstellungen auf eine Gruppe von EU-Ländern verteilt werden, die sich dazu bereit erklärten. Dort seien die Asylfragen dann endgültig zu klären. Wenn schon die Erstprüfung an der europäischen Außengrenze negativ ausfalle, solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Rückkehr durchführen.

„Dieses System funktioniert schon länger nicht mehr und kann daher keine Grundlage für die künftige Asylpolitik in der EU sein“, sagte Seehofer. Die EU-Staaten mühen sich seit Jahren um eine Reform, kommen in entscheidenden Punkten aber nicht voran. „Wir brauchen also eine neue Philosophie“, die an den Außengrenzen ansetzen müsse, erklärte der Minister. Er forderte mehr Tempo: Bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sollten konkrete Gesetzesvorschläge auf dem Tisch liegen. Zudem müsse die Aufstockung von Frontex deutlich schneller vonstatten gehen. Derzeit ist der Aufbau einer Reserve von 10 000 Einsatzkräften bis 2027 geplant.

Den G6 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien an. Auch US-Politiker sollten an dem zweitägigen Treffen teilnehmen. Es gebe Rückhalt für die von ihm skizzierten Ideen bei den G6-Ministern, sagte Seehofer. Die Mehrheit der G6-Minister habe den Bundesinnenminister unterstützt, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er lobte Seehofer als „praktischen Politiker“. Auch wenn derzeit die Zuwanderungszahlen in Deutschland überschaubar seien, bleibe die Zuwanderung das wichtigste innenpolitische Thema in Europa. Als Beispiel nannte Seehofer den Westbalkan, hier hielten sich derzeit nach Einschätzung der Bundespolizei 30 000 bis 40 000 Flüchtlinge auf. Es gebe aber „in allen Himmelsrichtungen Migrationsdruck“.

Auch die Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden nach dem geplanten Brexit war Thema. „Der Austritt von Großbritannien aus der EU darf an keiner Stelle zu einer Verschlechterung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland führen“, sagte Seehofer. Dies sei auch einhellige Meinung der anwesenden Innenminister sowie der Vertreter von der Europäischen Kommission und aus Großbritannien gewesen. Mit Blick auf die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet verwies Seehofer erneut auf das Konzept der Länder-Innenminister gegen Antisemitismus, hinter das das Bundeskabinett sich an diesem Mittwoch im Wesentlichen stellen soll. Deutschland könne sich beim Umgang mit Hassbotschaften im Netz nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Anbieter verlassen. „Es geht um Schwerstverbrecher“, sagte Seehofer. Es gibt Überlegungen, Anbieter sozialer Netzwerke zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.

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