Seehofer sieht Koalition in „ernster Lage“

Seehofer sieht Koalition in „ernster Lage“

Der handfeste Krach in der Union steuert auf den Höhepunkt zu. CSU-Chef Horst Seehofer spricht jetzt von einem „angeknacksten Verhältnis“ zu Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD sieht derweil die Christsozialen als Störfaktor.

Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die schwarz-rote Bundesregierung in einer ernsthaften Krise. Die "signifikanten Meinungsunterschiede zu einem historischen Thema" wirkten sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus, sagte Seehofer zum Abschluss einer CSU-Klausur in Kreuth. "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage." Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze, die Österreich einführen will, beharrt die CSU auf einer Höchstzahl auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab.

Die über Jahre hinweg vertrauensvolle Beziehung zur Kanzlerin sei "jetzt etwas angeknackst", sagte Seehofer. Für ihn sei es "eine tiefe Enttäuschung", dass Merkel in der Flüchtlingspolitik gegen den Willen der CSU ihrem Kurs treu bleibe. Der Zeitpunkt sei "nicht mehr allzu fern", an dem sich die CSU "weitere Maßnahmen" überlegen müsse, sagte Seehofer.

Der Koalitionspartner SPD warf der CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und "Scheinlösungen" das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den Eindruck, man könne einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner . Seehofers Partei sei derzeit in der Regierung nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Derweil will Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) die bis Mitte Februar befristeten Kontrollen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem das beendet werden könne, so der Minister. Eine Schätzung, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Deutschland kommen könnten, wollte er nicht abgeben. Im Saarland kontrolliert die Bundespolizei weiterhin täglich alle Grenzübergänge. Auch die Reisenden in den Schnellzügen, die aus Frankreich kommen, würden überprüft, sagte ein Sprecher zur SZ. > , A 5: Berichte, A 5: Meinung