Seehofer reicht der Asylbeschluss nicht aus
Berlin · Wer gestern glaubte, dass Horst Seehofer nach zwölf Stunden Gesprächsmarathon irgendwie milde gestimmt sein würde, der wurde eines Besseren belehrt. Trotz der großkoalitionären Einigung beim Asylpaket II, trotz des Beschlusses, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, will der bayerische Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage nicht lockerlassen.
"Wir sind nicht am Ziel", meinte er vor Berliner Journalisten. "Das Thema selbst ist natürlich geblieben, wenn es um die Begrenzung geht."
Angela Merkel wird also nur wenig Zeit zum Durchatmen haben. Die Gespräche mit ihr hätten in entspannter Atmosphäre stattgefunden, betonte der CSU-Chef. Was nicht selbstverständlich ist. Seit Wochen stellt Seehofer der Kanzlerin Ultimaten, um nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs zu erreichen. Anfang der Woche schob die bayerische Staatsregierung dann einen Brief an die "sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" nach, in dem sie auf Grenzsicherung und eine Obergrenze von jährlich maximal 200 000 aufzunehmende Flüchtlinge pocht. Ansonsten behalte man sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Der Brief "gilt", erklärte Seehofer. "So schnell überholen sich Briefe aus Bayern nicht." Er werde weiter "ohne Wenn und Aber für unser Ziel der Begrenzung politisch und rechtlich kämpfen".
Das heißt nichts anderes, als dass der Konflikt der Schwesterparteien um den Kurs in der Flüchtlingspolitik noch lange nicht ausgestanden ist. Seehofer reicht der Asylbeschluss nicht aus. Gestern erklärte er nun, man habe elf weitere Länder benannt, die zu sicheren Herkunftsländern gemacht werden müssten.
