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Seehofer offen für Gespräche über Finanzausgleich

Seehofer offen für Gespräche über Finanzausgleich

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich offen für neue Gespräche über eine Reform des Länderfinanzausgleichs gezeigt. Die Verfassungsklage könne sein Land aber nur zurückziehen, „wenn die Gespräche erfolgreich sind“, sagte er gestern am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg.

Die Gespräche seien bislang erfolglos gewesen - "deshalb bleibt es bei der Klage in Karlsruhe". Die Geberländer Bayern und Hessen hatten im März eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dringt weiter auf eine Verhandlungslösung.