Seehofer für Obergrenze von 200 000

Berlin · Vom CDU-Parteitag in Karlsruhe nach Kreuth: Der mühsam gekittete Riss in der Union wegen der Flüchtlingspolitik bricht zur CSU-Klausur neu auf. Der Zwist um eine Obergrenze hat längst politische Symbolkraft.

Der weihnachtliche Asylfriede für Angela Merkel währte nur kurz. Schon am dritten Tag des neuen Jahres holt die Kanzlerin der Streit über ihre Flüchtlingspolitik wieder ein. Und wieder ist es Horst Seehofer , der den Druck gezielt erhöht. Pünktlich zur traditionellen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth legt der Parteichef nach und nennt zum ersten Mal eine konkrete Zahl für seine Forderung nach einer Obergrenze für Deutschland: nämlich maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr. Seehofer geht damit in der gemeinsamen Bundesregierung weiter ans Limit. Denn Merkel hat ihr Nein zu einer Obergrenze unmissverständlich klargemacht.

Dabei hatte Merkel in ihrer Neujahransprache den grundsätzlichen Kurs eines "freundlichen Gesichts" gegenüber ankommenden Menschen in Not betont - auch wenn ihre Koalition schon eine ganze Reihe von Rechtsverschärfungen besiegelt hat und noch weitere plant. Seehofer verkündete dagegen in seiner Ansprache: "Das Jahr 2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen." Soll heißen: eine Wende weg vom bisherigen Merkel-Kurs.

Das Thema Obergrenze hat da starken Symbolcharakter. Denn die Zahl 200 000 resultiert offenkundig nicht aus einer detaillierten Berechnung. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit" könne er sagen, dass Deutschland mit dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr keine Probleme habe. Stärker als um praktische Fragen geht es um das politische Signal, das Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die CSU so formuliert: "Es gibt kein Grundrecht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland." Die CDU-Zentrale reagiert gestern kurz angebunden auf die neue Botschaft aus München. "Leute", schreibt Generalsekretär Peter Tauber mit leicht genervtem Unterton bei Twitter , "das hatten wir doch schon alles." Beim CSU-Parteitag im November und nochmals beim Kongress ihrer CDU Mitte Dezember hatte Merkel alle Forderungen nach einer Obergrenze kühl abblitzen lassen.

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