Seehofer droht Merkel mit Bundes-CSU

München · Seit Monaten versucht CSU-Chef Seehofer vergeblich, die Kanzlerin zu einem Schwenk in der Flüchtlingskrise zu bewegen. Nun hat er die nächste Eskalationsstufe gezündet.

Angesichts des Dauerstreits zwischen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer ein bundesweites Antreten seiner Partei nicht mehr ausgeschlossen. Er halte es "nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zugleich betonte er jedoch: "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

30 Jahre nach dem später zurückgenommenen "Kreuther Trennungsbeschluss", mit dem die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag beenden wollte, erhöht Seehofer damit abermals den Druck auf die Kanzlerin. Als Aufruf zum Putsch gegen Angela Merkel will der bayerische Ministerpräsident seine anhaltende Kritik aber nicht verstanden wissen: "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Es gebe nur "in einem Punkt" eine "massive Differenz".

Eine Bundes-CSU könnte vielen Wählern gefallen, die sich von der Merkel-CDU nicht mehr richtig vertreten fühlen. Bei einer Umfrage für die ARD am vergangenen Wahlsonntag hatten zwischen 24 und 31 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklärt, sie fänden es gut, wenn die CSU auch bei ihnen wählbar wäre. Bei den Wählern der rechtspopulistischen AfD waren es sogar zwischen 57 und 72 Prozent.

Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist", sagte Seehofer weiter. Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird". Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen warf der CSU-Chef der Kanzlerin mangelnden Respekt vor den Wählern vor. "In solchen Situationen ist man gut beraten, den Menschen demütig gegenüber zu treten - statt einen Tag nach so einer Wahlschlappe den Menschen zu erklären: Ihr habt bloß unsere Politik nicht verstanden, deshalb machen wir weiter wie gehabt". Dies sei "keine respektvolle Haltung".

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