Seehofer droht erneut mit Koalitionsbruch
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Stern"
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."Umstritten sind besonders die Zusagen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel in Brüssel gemacht hat. So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Hilfen geben.
Merkel gab sich gelassen. "Ich habe mit Horst Seehofer sehr ausführlich über die Beschlüsse in Brüssel gesprochen", sagte sie. Man sei sich einig, dass Solidarität genauso wichtig sei wie die Erfüllung der Sparvorgaben. "Deshalb glaube ich auch, dass es innerhalb der Koalition eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich geben wird." Die FDP warnte Seehofer vor einem Spiel mit dem Feuer. "Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass, darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Dennoch dürften die Brüsseler Beschlüsse noch für Unruhe in der Koalition sorgen, zudem gibt es eine Klagewelle gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht. Daher liegt er auf Eis, eine längere Verschiebung könnte massive Marktturbulenzen auslösen. Umstritten ist neben möglichen Bankenhilfen und einer Lockerung von Auflagen, dass der ESM auch Staatsanleihen von Ländern kaufen könnte, die unter hohen Zinsen leiden. dpa
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