Schwere Zeiten für US-Präsident Obama
Washington. Gleich zu Anfang wollen die erstarkten Republikaner ein symbolträchtiges Zeichen setzen. Noch vor Beginn der eigentlichen Arbeit soll morgen im Repräsentantenhaus die gesamte amerikanische Verfassung verlesen werden. Ein Novum in der US-Geschichte, wie Parlamentshistoriker meinen
Washington. Gleich zu Anfang wollen die erstarkten Republikaner ein symbolträchtiges Zeichen setzen. Noch vor Beginn der eigentlichen Arbeit soll morgen im Repräsentantenhaus die gesamte amerikanische Verfassung verlesen werden. Ein Novum in der US-Geschichte, wie Parlamentshistoriker meinen. Selbst wenn die gut 4500 Wörter zügig gelesen werden, dürfte die Aktion etwa eine halbe Stunde dauern. Es ist eine Demonstration der konservativen Republikaner. Kein Zweifel: Für den US-Präsidenten brechen nach seiner Rückkehr aus dem fast zweiwöchigen unbeschwerten Urlaub auf der Pazifik-Insel Hawaii harte Zeiten an. Die Wahlschlappe im November hat zur Folge, dass dem "mächtigsten Mann der Welt" im Parlament die Hände gebunden sind.Barack Obama (Foto: afp) versucht, die Republikaner bei der Moral zu packen: "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass sie anerkennen, dass unser Job das Regieren ist und dass wir Arbeitsplätze schaffen müssen für das amerikanische Volk", sagte er mitreisenden Journalisten in der Präsidentenmaschine auf dem Rückflug von Hawaii nach Washington. Zeit für den Wahlkampf 2012 gebe es noch genug im Jahr 2012.
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner von nun an die Mehrheit. Im Senat konnten die Demokraten zwar eine Mehrheit retten. Aber die Republikaner haben dort die notwendigen Stimmen, um jedes Projekt der Regierung zu blockieren - und das zwei Jahre vor den Präsidentenwahl.
Die Republikaner drohen ganz offen, dass sie ihre Muskeln spielen lassen - vor allem beim Geld. Jede Abstimmung, bei der es um Ausgaben geht, dürfte zu einem mühsamen Ringen und Feilschen werden.
Die "neuen Republikaner" werden nicht zuletzt von der populistischen "Tea-Party-Bewegung" angetrieben. Das simple Motto: weniger Steuern, weniger Ausgaben, weniger Staat. Außerdem haben die Republikaner das Ziel, die im vergangenen Jahr verabschiedete Gesundheitsreform mit allen Mitteln zu Fall zu bringen - Obamas wichtigste Reform wäre dann dahin.
"Von Anfang Januar an wird das Repräsentantenhaus zu einem Außenposten für das amerikanische Volk und seinem Wunsch nach einer Regierung werden, die kleiner, weniger kostspielig und verantwortlicher ist", verkündet John Boehner, der neue starke Mann der Republikaner in der Kammer.
Die Republikaner strotzen vor Kraft und Selbstbewusstsein. Die "New York Times" fürchtet schon einen "fiskalischen Showdown" um jeden Haushalts- und Ausgabenposten. Obama und den Demokraten wird kaum etwas übrigbleiben, als mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.
Dass die Republikaner es ernst meinen, machen sie mit einer anderen Änderung deutlich: Künftig muss jeder Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus ausdrücklich ausweisen, dass er mit der Verfassung vereinbar ist. dpa
