Schwere Aufgaben für Hollande

Paris · Für den französischen Präsidenten Hollande beginnt heute nach der Sommerpause eine schwere Zeit: Der Abgang des Arbeitsministers, das schwache Wachstum und eine rebellische Parteilinke dürften ihm schwer zusetzen.

Gerade einmal neun Tage Urlaub hat François Hollande sich dieses Jahr gegönnt. Eine kurze Verschnaufpause für den französischen Präsidenten vor einem heißen Herbst , der zumindest politisch bereits jetzt beginnt. Heute muss der Staatschef nämlich das Rücktrittsgesuch seines Arbeitsministers entgegennehmen und sich auf die Suche nach einem Nachfolger machen. Hollandes alter Weggefährte François Rebsamen geht nach Dijon, um dort wieder Bürgermeister zu werden. Die Rückkehr dürfte dem 64-Jährigen leicht fallen, denn im Arbeitsministerium hatte der weißhaarige Sozialist in den vergangenen anderthalb Jahren keine Erfolge vorzuweisen. Die Zahl der Arbeitslosen stieg jeden Monat weiter: mehr als 640 000 Arbeitslose kamen seit Hollandes Amtsantritt vor drei Jahren hinzu.

An der dramatischen Entwicklung dürfte sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn die Wirtschaft stagniert. Statt der erwarteten 0,3 Prozent lag das Wachstum im zweiten Quartal bei null. Dabei hatte Hollande am 14. Juli noch tapfer behauptet: "Das Wachstum ist da, aber es ist noch zu schwach."

Die schlechten Quartalszahlen sind Wasser auf die Mühlen derjenigen Sozialisten , die eine Abkehr vom ihrer Ansicht nach zu unternehmerfreundlichen Kurs der Regierung fordern. Ende Juli schloss sich das Politbüro der Partei der Forderung an. In einem von der Parteilinken diktierten Papier forderte das Führungsgremium, die Erleichterungen für Unternehmen zu beschränken und stattdessen die Haushalte zu entlasten. Eine Forderung, die Finanzminister Michel Sapin prompt ablehnte. "Wenn wir Erfolg haben wollen, dürfen wir keinen Zickzack-Kurs verfolgen, nicht die Politik ändern", sagte er vergangene Woche. Die Diskussion dürfte aber weitergehen, denn im Herbst steht die Debatte über den Haushalt 2016 an. Die Abstimmung über das Budget ist für die regierenden Sozialisten jedes Mal eine Nervenprobe. Im vergangenen Jahr hatten rund 40 parteiinterne Rebellen, die so genannten Frondeurs, dem Haushalt ihr Ja verweigert.

Vor den Regionalwahlen im Dezember muss Hollande sich um eine Annäherung an den rebellischen linken Parteiflügel bemühen. Der Posten des Arbeitsministers könnte ein Mittel sein, die "Frondeurs" zufriedenzustellen. Wer den schwierigen Job übernimmt, dürfte der Präsident aber erst Anfang September bekanntgeben. Dann ist das Sommertreffen der Sozialisten in La Rochelle vorbei, bei dem die Regierungspartei traditionell ihre Linie absteckt.

Welche Ideen dabei die Parteilinke vertritt, wird sich schon am Wochenende zeigen. Dann lädt nämlich der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zum traditionellen Rosenfest. Im vergangenen Jahr hetzte er dabei so sehr gegen Deutschland, dass er danach aus dem Kabinett geworfen wurde. Frankreich habe nicht die Absicht, "sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten", hatte der umstrittene Minister da frech bemerkt. Dieses Jahr kann Montebourg, inzwischen Vize-Aufsichtsratsvorsitzender der Möbelkette Habitat, völlig ungehemmt über den Sparkurs in der EU herziehen. Unterstützung dürfte er dabei von seinem Ehrengast bekommen: dem griechischen Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis.

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