Schwarzgeld-Paradies Deutschland

Berlin · Terroristen, Mafiosi, Drogen-Bosse aus aller Welt: Sie alle schätzen den deutschen Rechtsstaat, um ihr Schwarzgeld zu waschen. Beliebt sind Immobilien und Antiquitäten, warnt das Finanzministerium und sucht dringend Auswege.

 Dubiose Geschäfte mit dicken Bargeldbündeln will Schwarz-Rot unterbinden. Foto: fotolia

Dubiose Geschäfte mit dicken Bargeldbündeln will Schwarz-Rot unterbinden. Foto: fotolia

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Die EU hat am Dienstag ihr Konzept gegen die Geldwäsche präsentiert, gestern legte die Bundesregierung nach. Sie will Brüssel überzeugen, neben der Ausweitung der Kontrollen und des Informationsaustausches auch alle Bargeld-Geschäfte über 5000 Euro zu verbieten. Notfalls will Deutschland im Alleingang handeln, hieß es in Berlin . Denn, so ergab eine vom Finanzministerium veranlasste Studie, hierzulande werden bis zu 100 Milliarden Euro Schwarzgelder aus kriminellen Aktivitäten legalisiert - jährlich.

Der Ökonom Kai Bussmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hatte alle Bereiche außerhalb des Finanzsektors untersucht, für den es bereits zahlreiche Regelungen gegen Schwarzgeld gibt. Ergebnis: Weil Deutschland ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Wirtschaft ist, wird es von mafiösen Banden aus dem In- und Ausland als sicherer Hafen für die Anlage der aus Drogenhandel, Erpressung, Waffengeschäften oder Prostitution erworbenen Gelder genutzt. Auch Terrorbanden können so ihre Finanzströme verstecken.

Größter Markt sind Immobilien , die von den betuchten Kunden teilweise sogar unbesehen gekauft werden. Das treibt in einigen Städten die Preise auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich hoch. Ebenso attraktiv ist der Handel mit Antiquitäten und Kunst sowie mit Yachten. Die Güter werden in bar bezahlt und können anschließend nahezu völlig frei gehandelt werden. Nach dem Verkauf ist das Geld legal. Ebenfalls beliebt, aber von geringerer Bedeutung sind der Autohandel und der Kauf von Schmuck, Uhren oder Gold. Auch Investitionen in Kneipen, Spielcasinos und Im- und Exportläden spielen eine Rolle. Deutschland, so Bussmann, profitiere vom Schwarzgeld dieser Welt. "Wir machen uns moralisch mitschuldig". Die Studie bemängelt das geringe Problembewusstsein der beteiligten deutschen Akteure, vor allem der Immobilienmakler und Kunsthändler. Mit der angepeilten Bargeldobergrenze will die Regierung all diese Geschäft illegal machen und eine "Papierspur" erzeugen. Die Bank müsste bei einer Einzahlung fragen, von wem die Geldsummen stammen.

Ein weiteres großes Einfallstor sind laut der Studie Anwälte und Notare, die Treuhandkonten für ihre anonymen Kunden anlegen und dort Bargeld einzahlen. Sie berufen sich dabei auf den Mandantenschutz. Das Finanzministerium will nun mit den Berufskammern reden und sie dazu bewegen, diese Konten einzusehen. Der Mandantenschutz wäre so gewahrt, denn der Staat hätte keinen direkten Einblick. Es gebe positive Resonanz, hieß es gestern weiter.

Bussman forderte auch mehr Anstrengungen der Finanzämter und Aufsichtsbehörden. Wie gering die Kontrolldichte offenbar ist, zeigte eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Sie ergab, dass seit 2010 nur 5800 Euro wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung bundesweit entdeckt wurden - eine laut Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "völlig unrealistische" Größenordnung. "Terroristen haben zu leichtes Spiel, über Deutschland Mittel an die gewünschten Orte zu lenken", kritisiert Schick. Die SPD verlangt in diesem Zusammenhang die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Laut dem SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß macht diese Banknote ein Drittel des Wertes aller im Umlauf befindlichen Scheine aus, obwohl sie im Alltag kaum gebraucht wird. "Kriminelle nutzen diese Scheine bevorzugt für illegale Geschäfte". Die Bundesregierung erklärte sich hier allerdings für nicht zuständig. Welche Banknoten sie drucke, sei Sache der Europäischen Zentralbank, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU ).

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