Schwarz-Gelb will Atom-Ausstieg bis 2021"Streit war zu erwarten"

Im Herbst enterten sie die CDU-Zentrale, diesmal wählten die Aktivisten von Greenpeace einen noch symbolträchtigeren Ort. Bevor einen Kilometer entfernt im Kanzleramt die Atomgespräche starteten, kletterten sie gestern Morgen auf das Brandenburger Tor und entrollten ein Transparent. "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel", gaben sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg

Im Herbst enterten sie die CDU-Zentrale, diesmal wählten die Aktivisten von Greenpeace einen noch symbolträchtigeren Ort. Bevor einen Kilometer entfernt im Kanzleramt die Atomgespräche starteten, kletterten sie gestern Morgen auf das Brandenburger Tor und entrollten ein Transparent. "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel", gaben sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit auf den Weg. Die Umweltschützer fordern einen Ausstieg bis 2015. Das wäre aber selbst für die seit Fukushima als Anti-Atom-Kanzlerin auftretende Angela Merkel eine Spur zu schnell.Die Kanzlerin und ihre Koalition schreiben gestern Abend dann aber ein klein wenig Geschichte. Ausgerechnet die einstigen Kernenergie-Freunde von Union und FDP feilen bis spät in den Abend an einem Atomausstieg binnen zehn Jahren. Damit schließt sich die Koalition grundsätzlich dem Votum der Ethik-Kommission an, die einen Ausstieg bis 2021 empfohlen hatte. Doch es soll wohl eine Hintertür eingebaut werden. Gibt es bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht genug Netze und Speicher, soll der Ausstieg notfalls um ein Jahr auf 2022 verschoben werden. Die sieben ältesten Anlagen, die im Rahmen des Moratoriums nach der Katastrophe im japanischen Fukushima abgeschaltet worden waren, könnten stillgelegt werden. Auch Krümmel, wo 2007 ein Trafo-Brand die Atom-Angst der Deutschen verstärkte, könnte abgeklemmt bleiben.

Aber auch hier ist eine kleine Extraklausel vorgesehen: Wenn tatsächlich bis zu acht der derzeit noch 17 Atommeiler als Konsequenz aus der Kernschmelze von Fukushima abgeschaltet bleiben, weiß niemand, ob das gerade im Winter machbar ist. Um Stromengpässen vorzubauen, wird offenbar die von FDP-Chef Philipp Rösler ins Spiel gebrachte Idee von Stand-by-Atomkraftwerken aufgegriffen. Für den Fall, dass sich Engpässe oder Netzprobleme abzeichnen, würden dann zwei Atomkraftwerke in Reserve gehalten. Sie könnten dann binnen einiger Tage wieder angefahren werden.

Kein neuer "Deal"

An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie erwartet acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte auf den Erhalt der Abgabe gepocht, um zusätzliche Milliardenlöcher im Haushalt zu verhindern. Damit würden Spielräume für mögliche Steuersenkungen schrumpfen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Steuer nicht streichen. In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer "Deal" mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre.

Der schwarz-gelbe Verhandlungsmarathon begann schon am Vormittag und dauerte bis in den späten Abend. Um 22 Uhr trafen die Spitzen von SPD und Grünen ein, weil Merkel gerne eine Einigung mit der Opposition will. "Wir wollen einen Energiekonsens, der länger hält als nur eine Legislaturperiode", bekräftigt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Willen zum Konsens.

Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ethikkommission berufen hat, gab es viel Kritik. Wie fällt knapp zwei Monate später Ihre Bewertung aus?

Töpfer: Während unserer Arbeit ist sehr deutlich geworden, dass der Titel einer Ethikkommission richtig gewählt wurde. Denn gerade die ethischen und moralischen Dimensionen der Atomkraft haben wir sehr deutlich herausarbeiten können. Für mich ist dies wirklich eine gute Bestätigung der Entscheidung der Kanzlerin, die Kommission einzuberufen.

Benötigt die Politik mehr Ratschläge von außen?

Töpfer: In einer offenen Demokratie ist es sehr notwendig geworden, nicht nur über neuartige Formen der Einbindung von Zivilgesellschaft nachzudenken, sondern dies zu tun. Ich denke da an unsere Zusammenarbeit mit dem Fernsehen, das unsere Sitzungen übertragen hat. Das ist auf viel Resonanz gestoßen. Wie überhaupt sehr viele Bürger uns geschrieben haben. Das spricht dafür, dass es sinnvoll war, die Kommission öffentlich zu machen.

Hat der politische Streit um die Atomkraft die Diskussion in der Kommission beeinträchtigt?

Töpfer: Wir sind in einer Demokratie. Das bedeutet, dass es in der gesamten Breite der Gesellschaft Interessen und Überlegungen gibt - bei den Umweltverbänden, in der Wirtschaft in der Politik und bei den Parteien. Dass unsere Arbeit mit politischem Streit begleitet werden würde, war daher nicht anders zu erwarten.

Wie wichtig werden die Ergebnisse für die Regierung sein?

Töpfer: Wir hoffen sehr, dass die Empfehlungen der Kommission in die politischen Entscheidungsvorgänge eingebunden werden können.

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