Schwarz-Gelb streitet über Konsequenzen aus NSA-Affäre

Berlin/Washington · Im schwarz-gelben Regierungslager gibt es Streit über Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre und den künftigen Umgang mit US-Behörden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt von den USA mehr Aufklärung über Datenüberwachung in Deutschland – und widerspricht damit ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich (CSU).

"Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen von US-Geheimdiensten erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar. "Die Behauptung etwa, es würden millionenfach deutsche Staatsbürger ausgespäht, ist schlichtweg falsch", sagte Friedrich dem Bonner "General-Anzeiger".

Unterdessen hat der US-Geheimdienst NSA Fehler eingeräumt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. Die "Washington Post" hatte berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen.

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