Schwarz-Gelb: Atomausstieg kostet 16 Milliarden Euro
Berlin. Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen Zeitplan für die Energiewende ist eine heftige Debatte um die Kosten entbrannt. Politiker von Union und FDP schätzten nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Belastungen durch einen Atom-Ausstieg auf rund 16 Milliarden Euro bis 2015
Berlin. Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen Zeitplan für die Energiewende ist eine heftige Debatte um die Kosten entbrannt. Politiker von Union und FDP schätzten nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Belastungen durch einen Atom-Ausstieg auf rund 16 Milliarden Euro bis 2015. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler lehnte eine Finanzierung durch eine Steuererhöhung ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut "Spiegel" eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer für die Konzerne prüfen. Die Grünen warnten vor Panikmache bei der Strompreis-Entwicklung. Die "hysterische Debatte" müsse dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden, forderte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der "Rheinpfalz am Sonntag".Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich am Freitag darauf verständigt, dass Bundestag und Bundesrat bis Mitte Juni die nötigen Gesetzesänderungen für eine Abkehr von der Atomkraft beschließen sollen. In ihrem Video-Podcast sagte Merkel, für die energieintensive Industrie müsse dafür gesorgt werden, dass nicht die Arbeitsplätze dahin abwanderten, "wo man sich nicht so um Klimaschutz kümmert". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs forderte Subventionen für energieintensive Betriebe. afp