Umfrage in den 16 Bundesländern Was bislang in die Digitalisierung der Schulen geflossen ist
Berlin · Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des „Digitalpakts Schule“ fließen die Gelder für die Schulen bisher nur langsam. Das ergab eine Umfrage in den 16 Bundesländern.
Von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem Wlan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln – sogenannten Smartboards – sind bisher rund 500 000 Euro abgerufen worden. Die Bildungsministerien der Länder erklären das damit, dass die Schulen zuerst schlüssige Medienkonzepte vorlegen und die Kommunen oder Landkreise die Mittel dann beantragen müssten.
Voraussetzung ist zudem, dass die Länder zuerst die Bedingungen für die Vergabe der Mittel in sogenannten Förderrichtlinien festschreiben. Das hat in einigen Ländern bis in den Herbst hinein gedauert. Die Hamburger Bildungsverwaltung verwies auch darauf, dass Kommunen oder Landkreise für ihre Schulen nicht einfach so Tausende neue Laptops kaufen könnten. Solche Aufträge müssten öffentlich ausgeschrieben werden. Qualität gehe vor Schnelligkeit, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). „Die Gelder fließen, wenn die Rechnungen da sind. Das ist das übliche Verfahren bei einer Finanzhilfe.“ Am 17. Mai war das Vertragswerk in Kraft getreten. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern, weil das Grundgesetz geändert werden musste, damit der Bund Geld zur Verfügung stellen darf. Zum Stand der Dinge haben die zuständigen Behörden – Bildungsverwaltungen und Ministerien – Auskunft erteilt:
Saarland Die Förderrichtlinie im Land sei erst seit Ende Oktober in Kraft. Zwei Grundschulen hätten bisher Anträge gestellt. Dem Saarland stehen bis 2024 aus dem Digitalpakt rund 67 Millionen Euro zur Verfügung.
Rheinland-Pfalz Von den etwa 240 Millionen Euro, die auf das Land entfallen, gab es bislang keine Auszahlungen. Stand 7. November lagen zwei Anträge vor. Diese beträfen hauptsächlich die Wlan-Ausstattung, die Vernetzung von Schulgebäuden und „Anzeigegeräte“.
Baden-Württemberg Die Schulträger können seit Anfang Oktober Geld aus dem Digitalpakt beantragen. Rund 60 Anträge gingen seitdem ein und werden geprüft. Geld ausgezahlt wurde bisher nicht.
Bayern Auch in Bayern ist die Kasse noch prall gefüllt. Die Unterlagen für die Beantragung seien in der Endabstimmung. Es laufe bereits ein ähnliches landeseigenes Programm, über das die Schulen in digitale Technik investieren könnten.
Berlin In der Hauptstadt läuft das Antragsverfahren seit Anfang November. Bisher seien mehr als 200 Anträge eingegangen. Noch dieses Jahr könnten erste Schulen mit Technik beliefert werden.
Brandenburg Die Schulen oder ihre Träger halten sich zurück. Seit Anfang September können Anträge bei der Investitionsbank des Landes gestellt werden. Einer ging bislang ein.
Bremen/Bremerhaven Das kleinste Bundesland ist neben Sachsen und Hamburg bisher das einzige, in dem Digitalpakt-Geld geflossen ist. Stand Anfang November waren in Bremen und Bremerhaven 300 000 von 48 Millionen Euro abgerufen. Davon wurden unter anderem Tablets und Laptops gekauft.
Hamburg In Wlan und „Präsentations- und IT-Endgeräte“ investiert Hamburg. Fünf Schulen hätten bereits Endgeräte im Wert von 60 000 Euro gekauft. Noch dieses Jahr soll über weitere Anschaffungen entschieden werden.
Hessen Keine Auszahlung bisher. Anträge können erst gestellt werden, wenn die Förderrichtlinie des Landes in Kraft getreten ist. Das soll noch in diesem Jahr geschehen.
Mecklenburg-Vorpommern Dort bekommen die ersten 24 Schulen noch in diesem Jahr Geld. Voraussetzung: Die Schule muss ans Glasfasernetz angeschlossen sein.
Nordrhein-Westfalen Das Geld kann seit September beantragt werden. Bislang gingen 16 Förderanträge ein. Bewilligt worden sei noch keiner. Die Landesregierung rechnet damit, dass das noch dieses Jahr passiert. NRW erhält als bevölkerungsreichstes Bundesland gut eine Milliarde Euro.
Niedersachsen Zur Zeit werden mehr als 40 Anträge im Umfang von 930 000 Euro geprüft. Beantragt worden sei das Geld vor allem für Wlan und „digitale Anzeigegeräte“. Die ersten Mittel sollten noch dieses Jahr bewilligt werden.
Sachsen-Anhalt Die Gelder können seit Anfang Oktober beantragt werden. Bisher wurden keine Anträge gestellt. Damit wird erst im ersten Quartal 2020 gerechnet.
Sachsen Die Sachsen waren die schnellsten: Schon seit Ende Juni können im Freistaat Fördermittel online beantragt werden. Bislang wurden 13 Anträge genehmigt mit einer Fördersumme von knapp 5,5 Millionen Euro. Geflossen seien bisher 140 000 Euro. Weitere 15 Anträge liegen vor.
Schleswig-Holstein Im Norden läuft der Digitalpakt gerade erst an. Stand 12. November lagen zwei Anträge vor. Bewilligt werden könnte das erste Geld noch in diesem Jahr. Bis Ende 2022 hätten die Schulträger noch Zeit, die Budgets auszuschöpfen.
Thüringen Die Schulen stecken noch mitten in der Planung. Deshalb seien bisher noch keine Anträge gestellt worden.
