1. Nachrichten
  2. Politik

Schulden sind Thema für den Wahlkampf

Kommentar zum Haushaltsetat 2021 : Schulden sind Thema für den Wahlkampf

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 versichert die Regierung der Großen Koalition den Bürgern und der Wirtschaft, dass ihnen auch im nächsten Jahr mit massiven Rettungspaketen geholfen wird, die mit Schulden bezahlt werden.

Das ist nicht nur, aber auch eine Beruhigungspille für den Wahlkampf.

Die Menschen sollten sich jedoch nicht einlullen lassen. Sie zahlen am Ende die Rechnung, irgendwann. Und dafür werden die politischen Weichen bei der Bundestagswahl gestellt. Wie kommt man schnell wieder zu einer soliden Haushaltsführung? Soll man das überhaupt wollen? Kann man die Einnahmen steigern, etwa durch höhere Steuern für Reiche? Oder die Ausgaben senken, zum Beispiel bei überflüssigen Subventionen?

Das alles muss Wahlkampfthema werden. Nicht nur vom SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz, von allen Parteien sollten die Menschen klare Aussagen verlangen. Vor allem die jüngeren, um deren Zukunft es geht.