Schröder fordert Qualitätsstandards für Kitas

Berlin · Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der SPD eine Qualitätsoffensive bei Kindertagesstätten und die gemeinsame Festlegung bundesweiter Qualitätsstandards vorgeschlagen. In einem Brief an die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig regte Schröder die Einrichtung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe an.

SPD und Grüne bezeichneten ihren Vorstoß jedoch als "Wahlkampfgetöse". Noch in der letzten Sitzungswoche des Parlaments habe die Koalition einen Vorschlag der Opposition auf ein Bundesgesetz mit Mindeststandards beim Betreuungspersonal abgelehnt.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeiterwohlfahrt plädierten für einheitliche Qualitätsstandards. Schröder lässt nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" derzeit prüfen, ob ein Bundesgesetz mit einheitlichen Qualitätsanforderungen verfassungsrechtlich möglich ist. Ein solches Gesetz ist allerdings auf jeden Fall im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort hat Rot-Grün die Mehrheit. In dem Brief Schröders, aus dem die Zeitung zitiert, heißt es, auch eine Vereinbarung aller Länder unter Einbeziehung des Bundes sei denkbar. Aber: "Diese Standards dürfen kein Minimalkompromiss am unteren Rand sein."

Schwesig, die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, konterte: "Die Vorschläge der Bundesländer liegen längst auf dem Tisch." Die von Schröder vorgeschlagene Bund/Länder-AG anstelle eines konkreten Bundesgesetzes sei nur "ein spärlicher Notnagel". Im Übrigen existiere bereits eine Kita-Arbeitsgruppe.

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