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Schredder-Affäre weitet sich aus - Vorwürfe gegen Innenministerium

Schredder-Affäre weitet sich aus - Vorwürfe gegen Innenministerium

Berlin. Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben

Berlin. Die Affäre um Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz weitet sich aus. Auch dem Innenministerium wird nun vorgeworfen, noch nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet zu haben. In dem bereits vor Wochen aufgedeckten ersten Fall der Aktenlöschung geht der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags von Vorsatz aus. "Heute ist nachdrücklich klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion", sagte gestern der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD).Das Bundesinnenministerium hat inzwischen einen Stopp aller routinemäßigen Schredder-Aktionen im Bereich Rechtsextremismus verfügt - acht Monate nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein entsprechender Erlass erging an diesem Mittwoch. Am selben Tag war bekannt geworden, dass das Innenministerium am 14. November 2011 die Vernichtung von insgesamt 126 Anlagen zu Abhörprotokollen aus allen Extremismusbereichen angeordnet hatte - sechs davon stammen aus dem Bereich Rechtsextremismus. Eine solche Löschung ist gesetzlich vorgeschrieben. Den Ausschussmitgliedern stößt aber die zeitliche Nähe zum Auffliegen der NSU wenige Tage vorher auf. dpa