Scholz kritisiert Bayern für Klage gegen Finanzausgleich

Scholz kritisiert Bayern für Klage gegen Finanzausgleich

Stuttgart. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die bayerische Landesregierung dafür kritisiert, dass sie an ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten will. Die Ankündigung sei "nicht sehr hilfreich" und erschwere die Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sagte Scholz gestern in Stuttgart

Stuttgart. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die bayerische Landesregierung dafür kritisiert, dass sie an ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich festhalten will. Die Ankündigung sei "nicht sehr hilfreich" und erschwere die Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sagte Scholz gestern in Stuttgart. Er vermutet als Anlass den Wahlkampf in Bayern.Die Gespräche zum Finanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert, beginnen laut Scholz voraussichtlich im kommenden Jahr. Hamburg sei beauftragt, einen Fahrplan dafür anzustoßen. dpa