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Scholz gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck

Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem „Cum-Ex“-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse auch Stellung nehmen zum Fund hoher Bargeldsummen bei einem seiner SPD-Genossen. Denn aus den Ermittlungsakten, die den Ausschussmitgliedern vorliegen, geht nach Angaben des Linken-Obmanns c hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Kahrs war bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Darüber, ob Bargeld gefunden wurde, machte die Strafverfolgungsbehörde keine Angaben. Fest steht: Illegal ist es nicht, so viel Bargeld zu horten. Aber Beobachter der Hamburger Steueraffäre halten den Fall Kahrs zumindest für dubios. Scholz selbst habe von einer möglichen größeren Bargeld-Summe bei Kahrs nichts gewusst, betonte sein Sprecher. Trotzdem wird sich der Kanzler noch einmal um seine Hamburger Vergangenheit kümmern müssen. Denn der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versucht zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Hamburger Bürgermeister eine politische Einflussnahme auf Steuerentscheidungen gab. Die Warburg Bank war in den sogenannten „Cum-Ex“-Skandal verwickelt. Dabei verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstatten wurden, die sie nie gezahlt hatten.

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