Schlinge um den Hals
Mailand. Wieder einmal hat der skandalumwitterte Silvio Berlusconi die Schlinge um den Hals. Doch auch diesmal würde es kaum verwundern, wenn der in Justizsachen abgehärtete Milliardär und Medienzar einmal mehr davonkäme. Zu drastischen vier Jahren Haft hat das Mailänder Gericht den 76-jährigen am Freitag verurteilt
Mailand. Wieder einmal hat der skandalumwitterte Silvio Berlusconi die Schlinge um den Hals. Doch auch diesmal würde es kaum verwundern, wenn der in Justizsachen abgehärtete Milliardär und Medienzar einmal mehr davonkäme. Zu drastischen vier Jahren Haft hat das Mailänder Gericht den 76-jährigen am Freitag verurteilt. Drei Jahre davon zogen ihm die Richter gleich wieder ab - unter Berufung auf ein Gesetz zum Strafnachlass von 2006. Dennoch wiegt das Urteil schwer.Dass die Richter in dem Prozess um Steuerbetrug sogar noch über die Strafe hinausgingen, die der Staatsanwalt gefordert hatte, das machte den eigentlichen Paukenschlag aus. Seit langem ist Berlusconi mit Richtern und Staatsanwälten auf dem Kriegsfuß. Bislang haben diese es nicht geschafft, den langjährigen früheren Regierungschef hinter Gitter zu bringen.
Berlusconis Mediaset-Unternehmen habe mit einem System "massivsten Steuerbetrugs" die Kosten für Fernsehrechte um Hunderte von Millionen Euro aufgebläht, hielten die Richter in ihrer Urteilsbegründung fest. Um zu diesem Schluss zu kommen, brauchten sie sechs Jahre. Berlusconi war es gelungen, als Regierungschef mehrere Gesetze im Parlament in Rom durchzudrücken, die ihn - nicht nur im Mediaset-Verfahren - einer Verjährung näher brachten. Ob es ihm mit seinen gewieften Anwälten auch diesmal gelingen wird, zu einer Verjährung zu kommen, bleibt abzuwarten. Das, wofür er angeklagt war, geht auf die 1990er Jahre zurück. Dennoch: Berlusconi befürchte, verurteilt zu werden, meinten italienische Journalisten schon vor dem Verdikt von Mailand.
Ganz passend hatte der "Cavaliere" am Mittwoch offiziell gemacht, dass er nach seinem Rücktritt Mitte November 2011 nicht erneut in das Rennen um den Posten des Regierungschefs gehen wird. Denn noch in diesem Jahr droht ihm auch im sogenannten Ruby-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch eine Verurteilung in erster Instanz. All dies wäre keine gute Ausgangsbasis, seine unter stärkstem Wählerschwund leidende Partei PdL (Volk der Freiheit) im Wahlkampf zu führen. Ist es also doch das Ende der Ära Berlusconi?
Dies könnte wohl sein. Doch dass er ins Gefängnis gehen muss, ist unwahrscheinlich. Zwar haben die Mailänder Richter ihm am Freitag auch das Verbot auferlegt, öffentliche Ämter zu bekleiden. Aber auch dies wird, wie die Haftstrafe, zunächst nicht rechtskräftig. Anwälte erklären, dieses Verbot könnte für Berlusconi nur dann gelten, sollte er in dritter Instanz definitiv verurteilt werden. Zunächst bleibt auch unklar, wann die Straftaten verjährt sein würden. Wie in anderen Prozessen auch haben Berlusconis Verteidiger einige Erfahrung sammeln können, wie man einen Mandanten gut über die Runden bringen kann.
"Versuchter politischer Mord"
"Wir sind sicher, dass die nächsten Instanzen Silvio Berlusconi Recht verschaffen werden", meinte sein Parteivorsitzender Angelino Alfano zu dem Urteil. Er soll wahrscheinlich die Partei, die doch ganz auf Berlusconi zugeschnitten ist, im Frühjahr im Kampf um das Parlament in Rom anführen. Die PdL spricht von "versuchtem politischen Mord". Dieses unerwartete und unverständliche Urteil sei der "x-te Beweis für eine verbissene Justiz, immer wenn es um Berlusconi geht", sagt Parteichef Alfano. Und Berlusconis Anwälte geißelten den Richterspruch als "absolut unglaubliches Urteil" - eines, das sie so sicherlich nicht stehen lassen werden.
Meinung
Wieder Glück
im Unglück?
Von SZ-MitarbeiterJulius Müller-Meiningen
Ein Kreis hat sich geschlossen. Als Ministerpräsident rechtfertigte Silvio Berlusconi einst Steuerhinterziehung auf joviale Weise. An diesem Freitag verurteilte ihn ein Mailänder Gericht in erster Instanz zu vier Jahren Haft, wegen Steuerhinterziehung. Vermutlich wird der 76 Jahre alte Pate der italienischen Politik auch diesmal vom Gang ins Gefängnis verschont bleiben.
Das Urteil wird erst in dritter Instanz rechtskräftig. Auch diesmal scheint Berlusconis Unrechtsmaschinerie funktioniert zu haben. Ein später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Immunitätsgesetz hatte den gewünschten Effekt: Es zögerte den sechs Jahre dauernden Prozess hinaus. Die Steuerhinterziehung verjährt spätestens Anfang 2014. Bis dahin wird kein letztinstanzliches Urteil vorliegen.
