Schlendrian macht in Österreich neue Wahl nötig
Wien · Wahlen in Österreich versprechen neuerdings Sensationen: Zunächst erreicht der Kandidat der Rechtspopulisten im Ringen um das höchste Amt im Staat fast die Mehrheit – jetzt wird gar die ganze Wahl annulliert.
Es sei nicht der Moment von "Triumph oder Zorn". Österreichs oberster Katholik, Kardinal Christoph Schönborn, mahnte zur Mäßigung. Und auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ ) plädierte für einen kühlen Kopf: "Ich möchte betonen, dass dieses Urteil kein Anlass zu Emotionen sein soll." Solche Aufrufe machten erst recht deutlich, dass die Österreicher wenige Tage nach dem schmachvollen Ausscheiden bei der Fußball-EM plötzlich ein ganz anderes Thema hatten. Sie müssen im Herbst im zweiten Anlauf einen neuen Bundespräsidenten wählen. Der Grund: Schlendrian in vielen Wahlbehörden - und deshalb nun die Rote Karte vom Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Um 12.02 Uhr schrieb VfGH-Präsident Gerhart Holzinger Geschichte, als er das Urteil der Top-Juristen für alle klar und deutlich formulierte: "Unjuristisch ausgedrückt bedeutet das, die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden." Nach der Anhörung von 67 Zeugen aus den Wahlbezirken blieb dem Gericht am Ende fast nichts anderes als die Annullierung des Sieges des Grünen-nahen Alexander Van der Bellen. Zu vielfältig und verbreitet war der recht laxe Umgang mit den letztlich entscheidenden Briefwahlstimmen, die zu früh geöffnet oder von den falschen Leuten gezählt worden waren. Die FPÖ-Strategie ist mit diesem Urteil auf ganzer Linie aufgegangen. Ihr Kandidat Norbert Hofer hatte in der Stichwahl am 22. Mai mit 49,7 Prozent ein Sensationsergebnis eingefahren. Die Hofburg war fast erobert. Es lag nahe, dass die FPÖ alle Register ziehen würde, um vielleicht doch noch zum Zug zu kommen. Einer ihrer Anwälte betonte ausdrücklich vor Gericht, dass die 152-seitige Anfechtung in kürzester Zeit entstanden sei - und nicht Ausdruck eines langfristigen Master-Plans war. Aber eine Kritik am Vorgehen der FPÖ ist aus Sicht der Staats- und Regierungsspitze ab sofort ohnehin nicht angebracht. Noch-Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich fast erleichtert über den Richterspruch. Er werde "positiv in die Geschichte des Landes eingehen". Die Fehler seien souverän bereinigt worden. Ob die Alpenrepublik allerdings wirklich stolz darauf sein darf, nun auch um Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit zu bitten, steht auf einem anderen Blatt.
Die Folgen für Österreich sind noch nicht überschaubar. Der Schweizer "Tages-Anzeiger" befürchtet in einer ersten Analyse, dass der Riss, der seit der ersten Stichwahl quer durchs Land gehe, noch tiefer werde. "Ein Sieg für die Demokratie sieht anders aus", schreibt das Blatt. Die Wahlchancen im Herbst sind aktuell kaum seriös zu beantworten. Das heißeste Eisen dürfte erneut der Umgang mit der Flüchtlingskrise werden. Im Herbst könnte die Zahl der Asylberechtigten so hoch sein, dass Österreich den "Notstand" ausruft. Zündstoff für viele TV-Duelle wäre garantiert. Eine Auswirkung dürfte die Neuauflage der Präsidentenwahl aber haben. "Die rot-schwarze Koalition ist nun zur Stabilität verdammt", meinte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier mit Blick auf die nächsten Monate. Denn öffentlicher Streit helfe nur der FPÖ und zumindest Kanzler Kern hatte sich schon vor dem 22. Mai für Van der Bellen ausgesprochen.
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Hintergrund Knalleffekt in Österreich: Der Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten für ungültig erklärt. Die Bürger müssen erneut an die Urne schreiten und wählen. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) hatte die Stichwahl im Mai mit knappem Vorsprung von etwas über 30 000 Stimmen gegen den Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer (45), gewonnen. Danach hatte die FPÖ Unregelmäßigkeiten beklagt. dpa
