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Schlechte Noten für den Pflege-Tüv

Schlechte Noten für den Pflege-Tüv

Der sogenannte Pflege-Tüv sorgt wegen seiner irreführenden Bewertungen der Heime schon lange für Ärger. Union und SPD wollen das System nun reformieren. Nur wie? Darüber gibt es Streit in der Koalition.

Vor sechs Jahren war die Welt noch in Ordnung. Damals begann der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) damit, die rund 24 000 deutschen Pflegeheime und ambulanten Dienste für ihre Qualität zu benoten. Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sollte der sogenannte Pflege-Tüv die Wahl einer Pflegeeinrichtung erleichtern. Mit der Entwicklung des Noten-Systems hatte der Gesetzgeber allerdings die Selbstverwaltung beauftragt, also die Verbände von Pflegeeinrichtungen und Kassen. Und damit begannen die Probleme. Denn wenn Anbieter, deren Einrichtungen geprüft werden sollen, über das Ergebnis selbst mit entscheiden, dann ist das ungefähr so, als hätten Schüler ein gewichtiges Wort bei ihrer Benotung mitzureden.

So glänzen dann auch die Pflegeeinrichtungen bis heute allesamt mit Bestnoten - auf einer Skala von Eins bis Fünf liegt der Bundesdurchschnitt bei 1,3. Dabei erbringen längst nicht alle Heime eine vorbildliche Leistung. Aber das System ist so gestrickt, dass schlechte Noten etwa bei der Pflege oder der Versorgung mit Medikamenten durch einen abwechslungsreichen Speiseplan und vielfältige Freizeitangebote ausgeglichen werden können. Auch zwischenzeitlich erfolgte Korrekturen durch die Selbstverwaltung änderten an dieser Schieflage nichts.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will die Benotung deshalb komplett abschaffen. Er warf der Selbstverwaltung gestern in einem Interview glattes "Versagen" vor. "So wie es heute läuft, ist es einfach nur ein Desaster", empörte er sich. Zwar solle der Medizinische Dienst die Heime weiter kontrollieren. Aber die Prüfberichte könnten ja auch "in verständlicher Form" veröffentlicht werden. Der Sozialverband VdK Saarland begrüßte den Vorstoß. Der Pflege-Tüv lasse "eine sachgerechte Bewertung" nicht zu.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion , Karl Lauterbach , sprach sich zwar ebenfalls für eine grundlegende Überarbeitung des Pflege-Tüvs aus, aber gegen den Verzicht auf die Benotung. "Die Konsequenz aus einer Inflation guter Noten darf nicht sein, keine Noten zu vergeben. Vielmehr braucht man gerechte Noten", sagte Lauterbach der SZ. Dabei müssten medizinische und soziale Kriterien im Vordergrund stehen, und nicht etwa, welchen Luxus ein Heim anbieten könne. In diesem Zusammenhang kritisierte Lauterbach auch die Selbstverwaltung. Offensichtlich sei man dort mit der Entwicklung eines Noten-Systems "überfordert".

Im Bundesgesundheitsministerium denkt man schon länger darüber nach, die Selbstverwaltung beim Pflege-Tüv stärker an die Kandare zu nehmen. Im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfes zur Neueinstufung der Pflegebedürftigkeit sollen deshalb auch klare zeitliche Vorgaben für die Einführung einer sinnvollen Qualitätsbeurteilung der Heime gemacht werden, hieß es aus dem Ressort. Die Vorlage will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU ) im Sommer präsentieren. An eine Streichung der Pflege-Noten ist dabei aber offenbar nicht gedacht. "Pflegebedürftige und ihre Angehörige brauchen eine Verbesserung der Transparenz und nicht weniger", sagte eine Sprecherin zur SZ.