Scheuer plant Punkte in Flensburg für Falschparker

Scheuer plant Verschärfung : Falschparkern drohen künftig Punkte in Flensburg

Im Kampf gegen Verkehrssünder zieht Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal die Daumenschrauben an. Wer künftig mit seinem Fahrzeug falsch parkt oder hält, muss nach SZ-Informationen nicht nur mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen, sondern auch mit Punkten in Flensburg.

Die bislang bekannten Pläne Scheuers sahen Geldbußen von bis zu 100 Euro (statt bisher 15 Euro) für Fahrzeugführer vor, die unzulässig in zweiter Reihe oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr halten oder auf Geh- und Radwegen parken.

 In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD stellte Scheuers Ministerium nun klar, dass für alle drei Verstöße bei Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung auch „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“ werde. Zwei Punkte soll es geben, wenn man eine Rettungsgasse unerlaubt benutzt – zuzüglich zu Bußgeld und einmonatigem Fahrverbot. Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Verschärfung. Die Änderung soll in diesem Jahr greifen.