Scharfe Kritik an Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann
Berlin · Gegen den Willen der SPD hat Kanzlerin Angela Merkel entschieden, ein Strafverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zuzulassen. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan statt.
15.04.2016
, 20:39 Uhr
Zur Begründung sagte sie, im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. Die Entscheidung stieß auf teils heftige Kritik . Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem "unerträglichen Kotau". > e, A 4: Meinung
