Scharfe CSU-Kritik an Obama

Scharfe CSU-Kritik an Obama

Berlin/München. Das Werben von US-Präsident Barack Obama (Foto: afp) für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sorgt für erheblichen Wirbel in Deutschland. Aus der CSU kam gestern scharfe Kritik an Obama. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt würden "ergebnisoffen" geführt

Berlin/München. Das Werben von US-Präsident Barack Obama (Foto: afp) für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sorgt für erheblichen Wirbel in Deutschland. Aus der CSU kam gestern scharfe Kritik an Obama. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt würden "ergebnisoffen" geführt. Obama hatte am Sonntag die Europäer aufgefordert, mehr für die Kooperation mit der islamischen Welt zu tun. Ein "wichtiges Signal" dafür wäre eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, sagte er beim EU/USA-Gipfel in Prag. Steg sagte dazu, das Vorgehen Obamas in der Türkei-Frage habe die Bundesregierung "nicht überrascht". Dies sei "keine neue Position" der USA.CSU-Chef Horst Seehofer forderte von Obama ein Umdenken. Für eine zukunftsfeste Sicherheitsarchitektur sei Amerika auf Europa als "verlässlichen und intern gefestigten Partner" angewiesen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), mahnte: "Die Türkei verdient eine faire Chance, auch EU-Vollmitglied zu werden." Allerdings müsse das Land dafür "vollinhaltlich" die Beitrittskriterien erfüllen. Die Zugehörigkeit zur EU bedeute "auch das Leben gemeinsamer Werte" - und davon sei die Türkei "noch ein Stück entfernt". Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, warf der CSU "blanken Populismus" vor. In Ankara suchte Barack Obama "einen neuen Dialog mit der islamischen Welt: "Lasst mich das so klar wie nur möglich sagen, die USA sind nicht in einem Krieg mit dem Islam, und (sie) werden es nie sein", sagte Obama vor dem türkischen Parlament. Zugleich forderte er die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. "Die USA unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Türkei, Mitglied in der EU zu werden", sagte Obama. Die Türkei spiele eine wichtige Rolle als Brücke zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Der US-Präsident warnte erneut vor den Nuklearbestrebungen des Irans. Der Nahe Osten leide genug unter Gewalt und Hass, es brauche nicht noch einen Wettlauf um die "stärksten Werkzeuge der Zerstörung". Teheran habe die Wahl zwischen einer besseren Zukunft für die Iraner oder der internationalen Isolation. ddp/dpa