Schäuble wirbt um Zustimmung zu Steuerplänen
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit über die ab 2013 geplanten Steuersenkungen Bundesländer und Opposition zu einem Ende ihres Blockadekurses aufgerufen. Bei der Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag sagte Schäuble am Freitag in Berlin, er erwarte auch eine Zustimmung des Bundesrates zu der geplanten Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Streit über die ab 2013 geplanten Steuersenkungen Bundesländer und Opposition zu einem Ende ihres Blockadekurses aufgerufen. Bei der Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag sagte Schäuble am Freitag in Berlin, er erwarte auch eine Zustimmung des Bundesrates zu der geplanten Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro.Die Opposition sowie die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die schwarz-gelben Pläne wegen der Mindereinnahmen in den Staatskassen ab. Sie halten die Entlastung für sozial unausgewogen und fordern eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern. dpa
