Frankfurt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Kritik an den Abstimmungsregeln im Bundesrat erneuert. "Es kann doch auf Dauer nicht sein, dass sich im Zweifel die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat enthält", sagte Schäuble. "Die Länder haben das Recht und die Pflicht, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken." Schäuble bekräftigte seinen Vorschlag, Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr zu werten. Dann könnten Vorlagen des Bundestages mit einfacher Mehrheit gebilligt werden. Denkbar sei aber auch eine Änderung der Koalitionsverträge in den Ländern, um die Partner zum Kompromiss zu zwingen. Bislang ist in den Verträgen in der Regel eine Enthaltung im Bundesrat verankert, wenn sich die Partner nicht einigen können. ddp