Schäuble will EU-Krise notfalls ohne Brüssel lösen
Berlin · Nach dem Brexit-Referendum drückt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufs Tempo. Nicht lange über Reformen debattieren, sondern zügig Probleme lösen – so will er die Bürger wieder für die EU gewinnen. Notfalls auch ohne Brüssel.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (DU) hat angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel in Europa aufgerufen, der die einzelnen Staaten mehr in die Pflicht nimmt. Man müsse "schneller sichtbare Ergebnisse liefern", um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte er gestern Abend in der ARD . Notfalls sollten Länder mit "Führungsverantwortung" wie Frankreich und Deutschland in bestimmten Fragen vorangehen. Das gelte beispielsweise für Probleme wie die Flüchtlingskrise und die Jugendarbeitslosigkeit. Wenn die Kommission nicht mitziehe, dann "nehmen wir die Sache selbst in die Hand", so der Minister . Eine Reform der EU-Verträge und -Institutionen lehnte er ab - "das dauert viel zu lang". Schäuble betonte aber auch, dass es für manche Probleme keine rein nationalen Lösungen gebe. Das müsse den Bürgern wieder stärker bewusst werden.
Mit Blick auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner warnte Schäuble vor falschen Weichenstellungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen EU-Pakt mit staatlichen Investitionen für mehr Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Schäuble wertete das als Versuch, "die falsche Idee" wieder zu beleben, "dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt".
In London protestierten derweil Zehntausende gegen einen britischen EU-Ausstieg. Ihr Vorwurf: Die Mehrheit für einen Brexit sei durch Falschinformationen und unehrliche Versprechen der Austritts-Befürworter zustande gekommen. > e, : Meinung
