Schäuble vor Sparklausur in der Kritik
Berlin. Angela Merkel führte am Wochenende viele Telefongespräche. "Die Dinge befinden sich in der Phase der Vorbereitung", bestätigte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm mit Blick auf die regierungsamtliche Sparklausur am kommenden Wochenende. Dass die Kanzlerin dabei auch mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen hat, liegt auf der Hand
Berlin. Angela Merkel führte am Wochenende viele Telefongespräche. "Die Dinge befinden sich in der Phase der Vorbereitung", bestätigte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm mit Blick auf die regierungsamtliche Sparklausur am kommenden Wochenende. Dass die Kanzlerin dabei auch mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen hat, liegt auf der Hand. Der Hüter des Haushalts ist in diesen Tagen noch wichtiger für Merkel als er es ohnehin schon ist.
Er und die Kanzlerin müssen die Richtung beim Sparen vorgeben und die anderen Ressorts unter Druck setzen. Jedes Ministerium soll einen Beitrag leisten, wobei Bildung und Forschung sowie die Kinderbetreuung wohl ausgeklammert werden. In den nächsten Tagen werden deshalb bei zahlreichen Hintergrundgesprächen die Terrains abgesteckt. Je näher der Termin rückt, desto nervöser werden die schwarz-gelben Verhandlungspartner, schließlich geht es auch darum, inhaltlich das Gesicht einigermaßen zu wahren. Schäuble, der Sparkommissar, wird zum Buhmann. Einen Vorgeschmack bot am Wochenende bereits die FDP - die hessischen Liberalen attackierten Schäuble als "Belastung" und "Quälinstrument". Der Minister nahm es gelassen, einen offiziellen Kommentar zu den Äußerungen gab es nicht.
Regierungssprecher Wilhelm kündigte an, dass bei der Klausur im Kanzleramt "tiefgreifende Einsparungen mit Blick auf die kommenden Jahre" vorgenommen werden müssten. Angesicht der Schuldenbremse seien die "Sparnotwendigkeiten für das Jahr 2011 noch nicht die Härtesten", so Wilhelm. In den Folgejahren müsse es zu weiter steigenden Einsparungen kommen. "Die Bundesregierung wird deshalb aber, um hier zu einer besseren Gestaltung der Strecke der Sparmaßnahmen zu kommen, auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre", so Wilhelm.
Der Hauptakzent bei der Klausur soll auf der Ausgabenseite liegen. Laut Wilhelm wird aber auch der Abbau von Subventionen eine Rolle spielen. Dazu passt, dass in der FDP inzwischen die Bereitschaft vorhanden ist, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf einige Produkte anzuheben. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden", forderte Fraktionschefin Birgit Homburger.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich erneut für die stärkere Belastung von Besserverdienendern aus. "Wenn alle Opfer bringen müssen (...), dann muss man bei denen beginnen, die sich das eher leisten können als andere." Dabei müsse auch über eine Anhebung der Einkommensteuer für diesen Personenkreis geredet werden.
Das Wirtschaftsministerium wies derweil den Vorstoß des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke zurück, den Steuerbonus für Hotels wieder zu streichen. "Völlig abwegig sind Vorschläge über die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes für das Beherbergungsgewerbe", sagte der Mittelstandsbeauftragte, Staatssekretär Ernst Burgbacher (FDP).
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU eingeführt worden. Weil die FDP zuvor Spenden aus der Branche erhalten hatte, waren die Liberalen kritisiert worden. Nach den Worten der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wird es keine Erhöhung einzelner Mehrwertsteuersätze geben. "Die FDP besteht darauf, dass der gesamte Mehrwertsteuer-Dschungel gelichtet wird", sagte Homburger.
Unterdessen will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Informationen der "Financial Times Deutschland" unter anderem bei den Subventionen für die Steinkohle kürzen. has/dpa
