Schäuble verspricht kleine Steuersenkung
Berlin · Die Bürger dürfen 2017 mit einer leichten Steuer-Entlastung rechnen. Dies ergibt sich schon aus gesetzlichen Vorgaben. Die große Steuerreform kommt wohl erst nach der Bundestagswahl.
Arbeitnehmer in Deutschland können sich schon vom kommenden Jahr an auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen - eine größere Entlastung dürfte bis nach der Bundestagswahl auf sich warten lassen. Im kommenden Jahr sollen der Steuertarif sowie der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld im Rahmen des nächsten Existenzminimumsberichts angepasst werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte.
Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Existenzminimumsbericht vorlegen. Der nächste wird für diesen Dezember erwartet. Daraus ergeben sich eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. In der Regel wird dann aber auch das Kindergeld angepasst. Zudem soll durch eine erneute leichte Änderung beim Einkommensteuer-Tarif die "Kalte Progression" eingedämmt werden. Der Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Ein geplante Anpassung "hat bei der geringen Inflation natürlich nur begrenzte Auswirkungen", so der Minister . Er bezifferte das Volumen dieser Entlastungen auf zwei Milliarden Euro.
Schäuble verwies darauf, dass sich für die Zeit nach 2017 aus dem Anstieg der Gesamtwirtschaftskraft ein weiterer Steuersenkungsspielraum von 15 Milliarden Euro jährlich ergebe. Dieser solle für die Reduzierung der Einkommensteuer bei kleinen und mittleren Einkommen genutzt werden.
Nach dem Etat-Entwurf soll der Bund trotz der Flüchtlingsausgaben und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten. Dabei profitiert Schäuble auch von den extrem niedrigen Zinsen. Schäuble sagte, die Finanzpolitik der Regierung habe "wesentlich dazu beigetragen, dass es den Menschen heute so gut geht". > : Meinung, dpa/afp
