Berlin. Der schwarz-gelben Koalition in Berlin steht drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen neuer Steuerstreit ins Haus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht die Steuerpläne der FDP in Zweifel und lässt eine Verschiebung offen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle pocht jedoch auf Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012, wie sie das entschärfte Steuerkonzept seiner Partei vorsieht. "Wir müssen Prioritäten setzen, und Priorität hat jetzt die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Die Steuersenkungen seien im Koalitionsvertrag vereinbart und wirtschaftlich notwendig. Für Schäuble haben die Kommunen Priorität. "Wir haben eine ungewöhnlich schwierige Finanzlage bei den Kommunen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Deshalb werden wir uns auch, das steht im Koalitionsvertrag, zunächst um die Kommunalfinanzen kümmern." Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) meldete Bedenken an: "Man muss den Umfang an Entlastungen in Bezug setzen zur Finanzlage der Kommunen, zur Haushaltskonsolidierung und zu den Projekten, die dieses Land innovativer machen." Westerwelle will den Kommunen ebenfalls mehr Luft verschaffen, "indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte er der ARD. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte als Begründung, die wirtschaftliche Lage habe sich wieder stabilisiert. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stellte sich hinter den Zeitplan der FDP für Steuersenkungen. "Ich halte den Termin 1. Januar 2012 für ein gutes Datum", sagte er der "Welt am Sonntag". Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) dagegen zeigte sich skeptisch. "Ich sehe nicht, dass plötzlich Manna vom Himmel fällt und mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen ist", sagte er dem "Handelsblatt". dpa