Schäuble stellt erneut Gewerbesteuer infrage

Schäuble stellt erneut Gewerbesteuer infrage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Diese könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten.

"Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Mit dieser Idee war der CDU-Politiker jedoch in der laufenden Wahlperiode bei den Kommunen abgeblitzt.

Städtetag-Präsident Ulrich Maly sagte, Schäubles erneuter Vorstoß sei verwunderlich. Die Gewerbesteuer habe eine hohe Wachstumsdynamik und bilde ein festes Band zwischen örtlichen Firmen und Kommunen. "Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln", sagte der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister. Alternativen seien geprüft und verworfen worden. SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble "steuerpolitische Obsession" vor.

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